Schweizer stimmen in Referendum über "sichere Stromversorgung" ab

Pallade Veneta - Schweizer stimmen in Referendum über "sichere Stromversorgung" ab

Schweizer stimmen in Referendum über "sichere Stromversorgung" ab / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP/Archiv

In der Schweiz entscheiden die Menschen am Sonntag in einem Referendum über die künftige Energieversorgung im Land. Es wurde damit gerechnet, dass sich die Mehrheit der Bürger für ein Gesetz ausspricht, mit dem die Stromproduktion aus erneuerbarer Energie gefördert werden soll. Gegner dieses Gesetzes haben das Referendum mit einer Unterschriftensammlung erzwungen, sie dürften aber scheitern.

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Letzten Umfragen zufolge dürfe das vom Parlament bereits abgesegnete "Gesetz für eine sichere Stromversorgung" mehr als 70 Prozent Rückendeckung erhalten. Es wird von den meisten Parteien, Wirtschaftsverbänden und großen Umweltorganisationen wie WWF und Greenpeace unterstützt.

Einige kleinere Umweltgruppen sind allerdings dagegen, sie sammelten die nötigen Unterschriften für ein Referendum. Sie befürchten, dass durch das Gesetz große Energieprojekte beschleunigt und die Alpenlandschaften mit Windkraftanlagen und Sonnenkollektoren überzogen werden.

Mit dem Gesetz soll laut Regierung die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien gefördert, die Versorgungssicherheit erhöht und der Stromverbrauch gesenkt werden. Das Gesetz regelt unter anderem den Bau großer Solar- und Windkraftanlagen. Auch den Bau kleiner Solaranlagen auf Dächern und an Fassaden soll vorangetrieben werden.

Die Schweiz und ihr alpines Ökosystem sind besonders stark von der Erderwärmung betroffen, die Gletscher in den Alpen schmelzen rasch. In einem im vergangenen Jahr abgehaltenen Referendum hatten die Schweizer dafür gestimmt, dass ihr Land bis 2050 CO2-neutral werden soll.

Ebenfalls am Sonntag wurde ein Referendum zu Detailfragen der Gesundheitsversorgung im Land abgehalten. Im Kanton Genf wurde zudem über Nazi-Symbole und assistierten Suizid in Pflegeheimen entschieden. Die Wahllokale sollten um 12.00 Uhr schließen, erste Ergebnisse wurden am Nachmittag erwartet

P.Colombo--PV

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

Berlin und Paris treffen provisorische Einigung für Aufweichung von Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.