Nach Erfolg bei Europawahl: AfD hofft auf Annäherung an Rechtsaußen-Fraktion

Pallade Veneta - Nach Erfolg bei Europawahl: AfD hofft auf Annäherung an Rechtsaußen-Fraktion

Nach Erfolg bei Europawahl: AfD hofft auf Annäherung an Rechtsaußen-Fraktion / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

Nach dem Wahlerfolg für die AfD bei der Europawahl hofft der AfD-Kandidat René Aust auf eine Wiederannäherung zu den anderen Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament. "Morgen nehmen wir die Kontakte wieder auf", sagte Aust am Sonntag im ZDF.

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Nach zahlreichen Skandalen und einer verharmlosenden SS-Äußerung des Spitzenkandidaten Maximilian Krah hatte die Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europäischen Parlament die AfD-Europaabgeordneten im Mai aus ihren Reihen ausgeschlossen. Zuvor hatte bereits der rechtspopulistische französische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen die Zusammenarbeit mit der AfD im EU-Parlament aufgekündigt.

Aust sprach am Sonntag von einer "Beziehungspause mit Frau Le Pen". Die AfD habe aber nun "gegen eisigen Gegenwind dieses tolle Ergebnis gemeinsam errungen", sagte Aust im ZDF. Den ersten Hochrechnungen zufolge kam die AfD am Sonntag hinter der Union auf Platz zwei und erreichte rund 16 Prozent.

Nach dem Ausschluss aus der ID-Fraktion zog die Parteispitze in Berlin den Spitzenkandidaten Maximilian Krah und den Listenzweiten Petr Bystron für den Wahlkampf aus dem Verkehr, um weiteren Schaden abzuwenden. Zuletzt bestritt daher der Listendritte René Aust aus Thüringen die Wahlkampfauftritte der Partei.

R.Zaccone--PV

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

Berlin und Paris treffen provisorische Einigung für Aufweichung von Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.