Staatshilfen: EU leitet Untersuchung gegen Netzanbieter aus Abu Dhabi ein

Pallade Veneta - Staatshilfen: EU leitet Untersuchung gegen Netzanbieter aus Abu Dhabi ein

Staatshilfen: EU leitet Untersuchung gegen Netzanbieter aus Abu Dhabi ein / Foto: Josep LAGO - AFP/Archiv

Wegen mutmaßlich illegaler staatlicher Hilfen für die Übernahme eines europäischen Unternehmens hat die EU-Kommission Untersuchungen gegen den Netzanbieter Etisalat mit Sitz in Abu Dhabi eingeleitet. Brüssel vermutet nach eigenen Angaben vom Montag, dass der Staatskonzern der Vereinigten Arabischen Emirate womöglich einen unfairen Wettbewerbsvorteil bei der Übernahme des tschechischen Netzanbieters PPF hatte. Es ist die erste EU-Antisubventionsuntersuchung, die sich nicht gegen chinesische Firmen richtet.

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Etisalat profitierte nach Einschätzung der Kommission von einer "unbegrenzten Garantie" der Regierung und von einem Kredit staatlich kontrollierter Banken. Die EU-Wettbewerbshüter sollen nun prüfen, ob die PPF-Übernahme durch diese Staatshilfen erst ermöglicht wurde und ob der Konzern einen unfairen Vorteil gegenüber anderen Interessenten hatte. Außerdem soll untersucht werden, ob das fusionierte Unternehmen den EU-Markt verzerrt.

Der Netzanbieter PPF mit Sitz in Tschechien hat nach Kommissionsangaben mehr als zehn Millionen Kundinnen und Kunden. Etisalat hatte im August vergangenen Jahres das Geschäft der Gruppe in Bulgarien, Ungarn, Serbien und der Slowakei für 2,15 Milliarden Euro übernommen. Die EU-Kommission hat nun bis Mitte Oktober Zeit, um ein Verbot der Übernahme zu prüfen.

Wegen mutmaßlich verzerrender Staatshilfen hatte die Kommission in den vergangenen Monaten bereits Ermittlungen gegen den chinesischen Bahnkonzern CRRC und gegen zwei Solarhersteller aus China eingeleitet. In der Folge zogen die Unternehmen ihre Angebote für öffentliche Ausschreibungen in Europa zurück.

Y.Destro--PV

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

Berlin und Paris treffen provisorische Einigung für Aufweichung von Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.