Uniper stehen 13 Milliarden Euro Schadenersatz von Gazprom wegen Lieferstopps zu

Pallade Veneta - Uniper stehen 13 Milliarden Euro Schadenersatz von Gazprom wegen Lieferstopps zu

Uniper stehen 13 Milliarden Euro Schadenersatz von Gazprom wegen Lieferstopps zu / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Dem in der Gaskrise verstaatlichten deutschen Energiekonzern Uniper steht laut einem Schiedsspruch Schadenersatz in Milliardenhöhe durch den russischen Gazprom-Konzern wegen nicht gelieferter Gasmengen zu. Weil Gazprom seine Lieferungen im Juni 2022 stark reduziert und im August desselben Jahres gänzlich eingestellt hatte, habe ein Schiedsgericht Uniper 13 Milliarden Euro Schadenersatz zugesprochen, erklärte das Düsseldorfer Unternehmen am Mittwoch unter Verweis auf den Schiedsspruch vom Freitag.

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Uniper werde nun die rechtlich noch geltenden Verträge mit Gazprom offiziell kündigen, erklärte das Unternehmen weiter. Zugleich ließ es durchblicken, dass mit einer tatsächlichen Begleichung der Schulden durch Gazprom kaum zu rechnen sei, indem es von "etwaigen Zahlungen" sprach. Diese würden dem Bund zufließen, erklärte Uniper.

Das Unternehmen war vor allem im Gasgeschäft aktiv und bezog Erdgas aus Russland. Als 2022 nach dem Angriff auf die Ukraine die Lieferungen ausblieben, ging es fast pleite. Der Bund sprang mit 13,5 Milliarden Euro ein und übernahm den Konzern. Bereits Anfang 2023 ging es dann wieder aufwärts. Im vergangenen Jahr fuhr der Konzern satte Gewinne in Höhe von 4,4 Milliarden Euro ein. Die Rückzahlungen an den Bund sollen 2025 beginnen.

O.Mucciarone--PV

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.