Pallade Veneta - Bundestag stimmt über Bafög-Reform ab

Wetter - Venezia 15°C

Bundestag stimmt über Bafög-Reform ab

WIRTSCHAFT 13.06.2024

Bundestag stimmt über Bafög-Reform ab / Foto: Damien MEYER - AFP/Archiv

Der Bundestag stimmt am Donnerstag (Sitzung ab 09.00 Uhr) über eine Reform des Bafög ab. Diese sieht eine Anhebung der Regelsätze für die Ausbildungsförderung um fünf Prozent sowie Erhöhungen beim Wohnkostenzuschuss und den Elternfreibeträgen vor. Zudem sollen Studierende eine einmalige Studienstarthilfe in Höhe von tausend Euro bekommen.

Textgröße ändern:

Die Erhöhung der Regelsätze war von der Koalition erst vergangene Woche nach Kritik in den Gesetzentwurf aufgenommen worden. Dieser sieht auch weitere Erleichterungen für Berechtigte etwa beim Wechsel der Studienfachrichtung sowie beim Antragsverfahren vor. Neben der Bafög-Novelle befasst sich der Bundestag am Donnerstag unter anderem mit einer Modernisierung des Postrechts. Hier geht es besonders um einen besseren Schutz der Beschäftigten von Postdiensten.

O.Mucciarone--PV

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

Berlin und Paris treffen provisorische Einigung für Aufweichung von Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.

Textgröße ändern: