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Dutzende Verletzte bei Protesten in Argentinien - Umstrittenes Reformpaket verabschiedet

WIRTSCHAFT 13.06.2024

Dutzende Verletzte bei Protesten in Argentinien - Umstrittenes Reformpaket verabschiedet / Foto: Luis ROBAYO - AFP

In Argentinien sind bei Protesten gegen die radikalen Wirtschaftsreformen des rechtsgerichteten Präsidenten Javier Milei dutzende Menschen verletzt worden. Vor dem Kongress in Buenos Aires lieferten sich regierungskritische Demonstranten und Polizisten am Mittwoch gewaltsame Auseinandersetzungen. Die Beamten setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Die Protestierenden steckten mindestens zwei Autos in Brand. Am Donnerstagmorgen beschloss der Senat dann Mileis Reformpaket, das nun noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden muss.

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Zu den ersten Zusammenstößen kam es am Mittwoch, als Demonstranten versuchten, das mit Zäunen abgesperrte Kongressgebäude zu erreichen. Die Demonstranten warfen Steine auf Beamte. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Am Abend drängten dann Polizisten mit Schutzausrüstung und auf Motorrädern die Menge zurück.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden sieben Demonstranten, darunter fünf Abgeordnete der Opposition, nach dem Einsatz von Pfefferspray im Krankenhaus behandelt. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Vereinigung gegen institutionelle Gewalt wurden Dutzende weitere vor Ort behandelt.

Ein Sprecher der Sicherheitsministeriums sagte, auch neun Polizisten seien verletzt worden. Es gab zehn Festnahmen. Das Büro von Präsident Milei sprach im Onlinedienst X von "Terrorgruppen", die "mit Stöcken, Steinen und sogar Granaten versucht haben, einen Staatsstreich herbeizuführen".

Im Kongress debattierten die Senatoren derweil über Mileis umstrittenes Reformpaket. Der selbsterklärte "Anarcho-Kapitalist" will unter anderem einen einjährigen "wirtschaftlichen Notstand" ausrufen, womit er Behörden auflösen und staatliche Unternehmen privatisieren könnte. Zudem sollen die Mindestrente gekürzt und Arbeitnehmerrechte eingeschränkt werden.

Am späten Abend stimmte der Senat dem Reformpaket grundsätzlich zu. Bis zum Morgen gaben die Senatoren dann grünes Licht für alle 238 Artikel des Gesetzespakets. Das Präsidialamt sprach von einer "historischen" Entscheidung für die "ehrgeizigste Gesetzesreform seit 40 Jahren".

Die Opposition übte während der Debatte im Senat scharfe Kritik insbesondere an den Arbeitsmarktreformen. Argentinien werde dadurch "in das letzte Jahrhundert zurückgeworfen, als der Arbeitnehmer keine Arbeitsrechte hatte", sagte der Senator Mariano Recalde.

Das Reformpaket war ursprünglich fast drei Mal so umfangreich und war eingedampft worden, um die Zustimmung des Senats zu erreichen. Mileis Partei hat in beiden Kongresskammern keine eigene Mehrheit. Die Verabschiedung des Reformpakets im Senat war das erste erfolgreiche Gesetzesvorhaben der Regierung seit Dezember.

Der Rechtspopulist Milei, der als Bewunderer des früheren US-Präsidenten Donald Trump gilt, hatte die Präsidentschaftswahl im November gewonnen. Bei seinem Amtsantritt kündigte der Ultraliberale eine "Schocktherapie" für Argentinien an, mit der er nach eigenen Angaben die galoppierende Inflation in den Griff und die Wirtschaft voranbringen will. Er wertete den argentinischen Peso ab und kürzte massiv die staatlichen Subventionen. Gegen seinen Kurs gibt es regelmäßig Proteste.

A.Tucciarone--PV

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