Pallade Veneta - Weg frei für umfangreiche Sanierung von Deutschlands Schienennetz

Weg frei für umfangreiche Sanierung von Deutschlands Schienennetz


Weg frei für umfangreiche Sanierung von Deutschlands Schienennetz
Weg frei für umfangreiche Sanierung von Deutschlands Schienennetz / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv

Der Weg ist frei für das laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) "größte Sanierungs- und Modernisierungsprogramm der letzten Jahrzehnte" für Deutschlands Schienennetz. Bundestag und Bundesrat beschlossen am Freitag ein neues Bundesschienenausbaugesetz, nachdem der Vermittlungsausschuss am Mittwoch Kompromissvorschläge vorgelegt hatte. Geregelt wird mit dem Gesetz vor allem die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern.

Textgröße ändern:

Die Deutsche Bahn plant bis 2030 eine Grundsanierung von 40 zentralen Bahnstrecken. Anders als bislang soll dies nicht im laufenden Betrieb passieren, sondern während langer Vollsperrungen. Mitte Juli beginnt etwa Generalsanierung der Riedbahn - die Deutsche Bahn stellt in dieser Zeit Busse für den Ersatzverkehr zwischen Frankfurt am Main und Mannheim bereit.

Im neuen Gesetz ist geregelt, dass sich die Länder zu 50 Prozent an den Kosten für einen solchen Schienenersatzverkehr beteiligen, der Bund zu 40 Prozent und die Deutsche Bahn mit zehn Prozent. Diese Regelung ist laut Allianz pro Schiene eine gute Nachricht für die Fahrgäste: Ein umfangreiches Ersatzangebot sei so gesichert.

Der Bund beteiligt sich laut Gesetz künftig auch an den Kosten für eine Umrüstung von Infrastruktur und Fahrzeugen im Rahmen der Digitalisierung - etwa bei der Austrüstung von Zügen mit digitaler Bordtechnik. Diese Kosten sind laut Wissing "enorm".

Empfangsgebäude von Bahnhöfen gehören laut Gesetz nun zur Eisenbahninfrastruktur; damit kann sich der Bund künftig an den Kosten für Sanierung und Modernisierung beteiligen. Laut Allianz pro Schiene ist das "ungemein wichtig". In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten habe die Deusche Bahn "zu viele" Bahnhofsgebäude verkauft, weil das Unternehmen den Erhalt der Gebäude nicht allein durch Mieteinnahmen habe finanzieren können.

Im Gesetz klargestellt wird zudem, dass die Sanierung von sogenannten Hochleistungskorridoren nicht zu Lasten des übrigen Schienennetzes gehen soll. Die Allianz pro Schiene bemängelte vor allem, dass im Gesetz kein Ausgleich für den Schienengüterverkehr bei den monatelangen Generalsanierungen vorgesehen ist. Das sei ein "enormer Wettbewerbsnachteil im Vergleich zum Straßengüterverkehr".

A.Saggese--PV

Empfohlen

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

Berlin und Paris treffen provisorische Einigung für Aufweichung von Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.

Textgröße ändern: