Lachgas: Länder fordern Einschränkungen beim Verkauf

Pallade Veneta - Lachgas: Länder fordern Einschränkungen beim Verkauf

Lachgas: Länder fordern Einschränkungen beim Verkauf / Foto: Denis Charlet - AFP/Archiv

In der Debatte um potenziell gesundheitsschädlichen Konsum von Lachgas als Partydroge durch Kinder und Jugendliche fordern die Ländern nun Einschränkungen beim Verkauf. Der Bundesrat fasste in seiner Sitzung am Freitag eine entsprechende Entschließung. Die Bundesregierung wird in dieser gebeten, die Aufnahme von Distickstoffmonoxid (Lachgas) in die Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes zu prüfen. Diese listet chemische Varianten psychoaktiver Stoffe auf, welche die Bundesregierung als Gefahr für die Bevölkerung eingestuft.

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Die Länder begründen ihren Vorstoß mit der zunehmenden Verwendung von Lachgas als Partydroge. Dieser missbräuchliche Einsatz könne zu erheblichen Gesundheitsschädigungen führen, verbunden mit der Gefahr von Langzeitschäden und Abhängigkeiten. Zum Schutz der Gesundheit - insbesondere von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden - sei es daher geboten, schnellstmöglich den Verkauf von Lachgas soweit einzuschränken, dass Missbrauch verhindert wird. Die medizinische Nutzung zu Narkosezwecken und die technische Verwendung zum Beispiel in der Nahrungsmittelindustrie werde davon nicht berührt.

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit den Forderungen des Bundesrates befasst. Feste Fristen gibt es dafür nicht.

In Deutschland ist Verkauf und Konsum von Lachgas nicht verboten. Das Gas wird häufig etwa aus Kartuschen für Sprühsahne oder aus gefüllten Luftballons inhaliert, beides ist in Geschäften frei erhältlich. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte anlässlich der zunehmende Verbreitung von Lachgas als Partydroge ebenfalls bereits Maßnahmen angekündigt. Auch er schlug die Aufnahme des Gases in die Liste der psychoaktiven Stoffe vor.

O.Pileggi--PV

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.