Länder-Chef Rhein kritisiert FDP für Ablehnung von Hochwasser-Versicherungspflicht

Pallade Veneta - Länder-Chef Rhein kritisiert FDP für Ablehnung von Hochwasser-Versicherungspflicht

Länder-Chef Rhein kritisiert FDP für Ablehnung von Hochwasser-Versicherungspflicht / Foto: Michaela STACHE - AFP

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und hessische Regierungschef, Boris Rhein (CDU), hat die FDP für ihre Ablehnung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden kritisiert. "Ich bedauere es sehr, dass die FDP in der Bundesregierung eine Lösung blockiert", sagte Rhein der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). Diese Haltung sei "falsch verstandene Liberalität".

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In Deutschland verfügen viele Hauseigentümer nicht über eine Elementarschädenversicherung, weil die Prämien in Gebieten mit erhöhtem Risiko sehr hoch sind. Die Bundesländer hatten deshalb am Freitag im Bundesrat erneut ihre Forderung nach einer Versicherungspflicht bekräftigt. Einen ähnlichen Beschluss hatte die Länderkammer bereits im März 2023 gefasst. Die Debatte war wegen der Hochwasserkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg Anfang Juni wieder aufgekommen.

"Extremwetterereignisse werden zunehmen", sagte Rhein weiter. "Die beste Maßnahme gegen Extremwetterschäden ist ein wirksamer Klimaschutz. Aber das wirkt nur langfristig." Kurzfristig müsse verhindert werden, dass Unwetter oder Stürme Menschen in den finanziellen Ruin treiben.

Eine Pflichtversicherung wird auch großen Teilen der Ampel-Koalition befürwortet, die FDP lehnt sie hingegen ab. Sie begründet dies mit daraus entstehenden Mehrkosten für Besitzerinnen und Besitzer von Immobilien.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder treffen sich am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dabei steht auch das Thema Elementarschädenversicherung auf der Agenda.

M.Romero--PV

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

Berlin und Paris treffen provisorische Einigung für Aufweichung von Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.