EU-Zolle auf E-Autos: China droht mit Maßnahmen bei Schweineimporten

Pallade Veneta - EU-Zolle auf E-Autos: China droht mit Maßnahmen bei Schweineimporten

EU-Zolle auf E-Autos: China droht mit Maßnahmen bei Schweineimporten / Foto: INA FASSBENDER - AFP

Die chinesische Regierung hat der EU mit Maßnahmen zur Beschränkung der Schweinefleischimporte gedroht. Das Handelsministerium in Peking kündigte am Montag eine entsprechende Anti-Dumping-Untersuchung an. Die handelspolitischen Spannungen zwischen Peking und Brüssel hatten vergangene Woche mit der Ankündigung der EU-Kommission erhöhter Zollsätze für E-Autos aus China stark zugenommen.

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Das Handelsministerium in Peking erklärte am Montag, formell gehe die Untersuchung auf eine Initiative des chinesischen Tierzüchterverbandes zurück, der die Interessen der heimischen Schweinebauern vertrete. Der Verband habe Beweise vorgelegt, dass die Importe von Schweinefleisch und Schweinefleischnebenerzeugnissen aus der EU unter die Bestimmungen der Anti-Dumping-Vorschriften der Volksrepublik fallen.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch zusätzliche Zölle in Höhe von bis zu 38 Prozent auf in China produzierte Elektroautos angekündigt. Hintergrund sind Vorwürfe, dass chinesische Hersteller von umfassenden Subventionen profitieren und dies zulasten europäischer Hersteller geht. Brüssel hatte Peking auch auf Drängen der Bundesregierung aber noch eine Schonfrist eingeräumt: Zunächst soll mit chinesischen Behörden und Unternehmen verhandelt werden, Anfang Juli sollen dann die neuen Zölle eingeführt werden.

Peking reagierte mit scharfer Kritik und der Warnung, dass Brüssels "Protektionismus" den eigenen Interessen Europas schaden würden. In chinesischen Medien waren zuletzt Forderungen laut geworden, mit Zöllen auf EU-Exporte wie Schweinefleisch oder Milchprodukten zurückzuschlagen. China hatte bereits im Januar eine Anti-Dumping-Untersuchung bei Weinbrand eingeleitet. Dies galt als klares Signal an Frankreich, dass sich auf EU-Ebene besonders für die Auto-Zölle stark gemacht hatte.

M.Romero--PV

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

Berlin und Paris treffen provisorische Einigung für Aufweichung von Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.