BDA und Ministerpräsident Kretschmer sehen "Grundfeste des Wohlstands" in Gefahr

Pallade Veneta - BDA und Ministerpräsident Kretschmer sehen "Grundfeste des Wohlstands" in Gefahr

BDA und Ministerpräsident Kretschmer sehen "Grundfeste des Wohlstands" in Gefahr / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) haben die Bundesregierung insbesondere im Bereich der Wirtschaft zu Reformen aufgefordert. Die "Grundfeste des Wohlstands" seien "ernsthaft in Gefahr", Deutschland müsse "jetzt handeln", erklärten sie am Montag anlässlich einer Netzwerkkonferenz der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Dresden. Statt neuer Vorschriften bedürfe es "weniger Staat und mehr unternehmerischer Freiheit".

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"Das Erstarken der Rechts- und Linkspopulisten in ganz Europa und in Deutschland schwächt unsere Standortattraktivität", erklärten Dulger und Kretschmer. Deshalb müsse eine "Politik der Mitte" wieder die Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität zum Ziel haben. Die Demokratie in Deutschland sei derzeit "unter Druck - von außen wie von innen", hieß es weiter.

BDA-Präsident Dulger sprach von den "größten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen seit der Wiedervereinigung". Deutschland müsse schneller und effizienter werden, um seinen Wirtschaftsstandort wieder zur "Weltspitze" zu machen. Dulger forderte dafür Bürokratieabbau, unkomplizierte Genehmigungsverfahren und eine nachhaltige Bildungspolitik.

Kretschmer bezeichnete eine stabile und gut laufende Wirtschaft als "wichtige Eckpfeiler für eine starke Demokratie und unseren Wohlstand". Deutschland müsse zum Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa werden. "Dafür braucht es eine Bundesregierung, die die Probleme der Wirtschaft löst und verlässliche Rahmenbedingungen schafft", erklärte der CDU-Ministerpräsident.

In Sachsen wird am 1. September dieses Jahres ein neuer Landtag gewählt. Bei der Wahl könnte die AfD stärkste Kraft werden. Der Landesverband Sachsen gilt laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem.

P.Colombo--PV

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

Berlin und Paris treffen provisorische Einigung für Aufweichung von Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.