Pallade Veneta - Zahl der Bedrohungen und Diskriminierungen von Sinti und Roma verdoppelt

Zahl der Bedrohungen und Diskriminierungen von Sinti und Roma verdoppelt


Zahl der Bedrohungen und Diskriminierungen von Sinti und Roma verdoppelt
Zahl der Bedrohungen und Diskriminierungen von Sinti und Roma verdoppelt / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv

Die Zahl der erfassten Angriffe, Bedrohungen und Diskriminierungen Sinti und Roma betreffend hat sich 2023 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Dies geht aus dem zweiten Jahresbericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) hervor, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach wurden 2023 bundesweit 1233 antiziganistische Vorfälle erfasst - im Vorjahr waren es noch 621.

Textgröße ändern:

Der Meldestelle zufolge bedeutet der Anstieg aber nicht zwingend, dass Antiziganismus zugenommen hat; er lässt sich auch durch einen wachsenden Bekanntheitsgrad der Meldestelle erklären. Nach wie vor sei aber von einem großen Dunkelfeld auszugehen, sagte der MIA-Vorstandsvorsitzende Silas Kropf. Dieses gelte es in den nächsten Jahren weiter zu erhellen.

Bei 600 und damit einem Großteil der registrierten Vorfälle handelte es sich um verbale Stereotypisierungen. Verzeichnet wurden zudem 502 Diskriminierungen, 46 Bedrohungen, 40 Angriffe, 27 Sachbeschädigungen und zehn Fälle extremer Gewalt.

Zu den Fällen kam es laut Kropf oft "im nahen Umfeld" der Betroffenen: 212 ereigneten sich in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, 177 im Wohnkontext und 176 im Umgang mit staatlichen Behörden. Besonders bei Auslanderbehörden und Jobcentern sehen sich Sinti und Roma demnach mit ungerechtfertigten Maßnahmen oder antiziganistischen Äußerungen konfrontiert.

Ein Schwerpunkt des aktuellen Berichts liegt auf Antiziganismus in der Polizei. Bei 83 der 1233 gemeldeten Vorfälle waren demnach Polizeikräfte beteiligt - eine deutliche Steigerung im Vergleich zu 34 Fällen 2022. Zudem ging die extreme Gewalt in drei der zehn registrierten Fällen von Polizistinnen und Polizisten aus.

Der Bericht zeige, dass dringender Handlungsbedarf bestehe, sagte Kropf. Er forderte die Innenministerien und die Polizeibehörden auf, tiefgreifende Maßnahmen zu treffen, um dem Antiziganismus bei der Polizei entgegen zu treten. Es müsse zudem ein bundesweites Netz an Beratungsstellen aufgebaut werden.

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, sprach bei der Vorstellung des Berichts von "einer dramatischen Entwicklung". Die Politik müsse dieser Aufmerksamkeit schenken und entsprechend handeln - "sie darf nicht schweigen".

Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus hat nach einem Bundestagsbeschluss im Oktober 2021 ihre Arbeit aufgenommen. Vorfälle - auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze - können ihr online, per Mail oder Telefon vertraulich gemeldet werden.

L.Barone--PV

Empfohlen

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

Berlin und Paris treffen provisorische Einigung für Aufweichung von Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.

Textgröße ändern: