Greenwashing: EU-Minister stimmen für strengere Regeln für Umweltlabel

Pallade Veneta - Greenwashing: EU-Minister stimmen für strengere Regeln für Umweltlabel

Greenwashing: EU-Minister stimmen für strengere Regeln für Umweltlabel / Foto: Drew Angerer - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Im Kampf gegen Greenwashing haben sich die Umweltministerinnen und -minister der Europäischen Union auf einen Entwurf für strengere Regeln für Umweltkennzeichen geeinigt. Sie stimmten am Montag in Luxemburg für ein Gesetz, nach dem Nachhaltigkeitsbehauptungen - sogenannte Green Claims - zu Produkten künftig wissenschaftlich belegt sein müssen. Bei Angaben etwa zum CO2-Fußabdruck müssen Unternehmen zusätzliche Informationen liefern, die ihre Behauptung untermauern.

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Dazu gehören etwa Details zu den Klimazielen eines Unternehmens und Belege für die CO2-Emissionen, die bereits eingespart oder ausgeglichen wurden. Für Projekte wie das Anpflanzen von Bäumen sollen Nachweise erbracht werden. Im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission aus dem vergangenen Jahr sieht der Entwurf der 27 Mitgliedstaaten allerdings in bestimmten Fällen Ausnahmen vor, in denen eine Selbstauskunft ausreichen würde.

Verbraucherschützer sprachen von einer "guten Nachricht". Mit der Richtlinie werde es in Zukunft weniger umweltbezogene Werbeaussagen geben, erklärte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Ramona Pop. "Denn viele Green Claims lassen sich nicht belegen." Sie forderte allerdings "konkretere Vorgaben" dafür, wie Unternehmen den Wahrheitsgehalt ihrer Slogans belegen müssten.

Das Gesetz geht nun in die Verhandlungen mit dem Europaparlament, die allerdings erst im Herbst beginnen dürften. Es ergänzt eine Reihe von EU-Richtlinien, die willkürliche Umweltbehauptungen verbieten und Verbraucher besser informieren sollen. Ein weiteres Gesetz enthält etwa ein weitgehendes Verbot von allgemeinen Werbeslogans wie "klimaneutral".

E.Magrini--PV

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

Berlin und Paris treffen provisorische Einigung für Aufweichung von Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.