Wissing: EU-Zölle auf E-Autos aus China "führen in eine Sackgasse"

Pallade Veneta - Wissing: EU-Zölle auf E-Autos aus China "führen in eine Sackgasse"

Wissing: EU-Zölle auf E-Autos aus China "führen in eine Sackgasse" / Foto: LUKAS BARTH - AFP/Archiv

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die aus Brüssel angekündigten Strafzölle auf Elektroautos aus China erneut scharf kritisiert. "Sie führen in eine Sackgasse", sagte Wissing am Dienstag vor einem Treffen mit seinen EU-Kolleginnen und Kollegen in Luxemburg. Es sei "destruktiv" für die europäische Autoindustrie, "Marktabschottung durch Zölle zu betreiben".

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Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche erhöhte Zollsätze für in China produzierte Elektroautos angekündigt. Hintergrund sind Vorwürfe, dass Peking chinesischen Herstellern mit umfassenden Subventionen einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Auch auf Drängen der Bundesregierung gilt aber noch eine Schonfrist: Zunächst soll mit chinesischen Behörden und Unternehmen verhandelt werden, Anfang Juli sollen dann die neuen Zölle eingeführt werden.

Die Industrie brauche "eine schnelle Beendigung dieser Diskussion über Strafzölle", erklärte Wissing in Luxemburg. Auch die deutsche Autoindustrie hofft, dass die Erhöhungen noch mit einer Verhandlungslösung abgewendet werden können. Von den Strafzöllen wären auch deutsche Hersteller betroffen, die ihre Autos in China produzieren und anschließend nach Europa importieren.

Teile der Industrie fürchten zudem chinesische Gegenmaßnahmen aus Peking. Peking hatte der EU am Montag bereits mit einer Beschränkung von Schweinefleischimporten gedroht und eine entsprechend Anti-Dumping-Untersuchung angekündigt, die als Reaktion auf die Ankündigung aus Brüssel gilt. Die chinesische Regierung hatte zuvor mit scharfer Kritik reagiert und der EU "Protektionismus" vorgeworfen.

A.Rispoli--PV

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.