Sozialverbände warnen vor Folgen weiterer Kürzungen im Haushalt

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Sozialverbände warnen vor Folgen weiterer Kürzungen im Haushalt

WIRTSCHAFT 19.06.2024

Sozialverbände warnen vor Folgen weiterer Kürzungen im Haushalt / Foto: Philippe HUGUEN - AFP/Archiv

Mehrere Sozialverbände haben vor den Folgen weiterer Kürzungen im Bundeshaushalt gewarnt. Einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage zufolge mussten knapp zwei Drittel der befragten Einrichtungen aus Geldmangel in den vergangenen beiden Jahren bereits Angebote einschränken oder einstellen. Mehr als drei Viertel rechnen damit, im kommenden Jahr ihre Angebote weiter zurückfahren zu müssen. An der Befragung im Auftrag unter anderem der Diakonie, der Caritas und der Arbeiterwohlfahrt (AWO) nahmen rund 8300 Einrichtungen teil.

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Die Verbände warnen vor diesem Hintergrund "vor einer gefährlichen Abwärtsspirale". Menschen in schwierigen Lebenssituationen und Notlagen zu helfen, werde für die Einrichtungen und Dienste "angesichts massiver Kostensteigerungen und sinkender Haushaltsmittel immer schwieriger", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Befürchtet wird bei weiteren Kürzungen auch eine Gefährdung des sozialen Friedens in Deutschland. So gaben in der Umfrage mehr als 70 Prozent der Einrichtungen und Organisation an, dass sich die Reduzierung der Angebote negativ auf das demokratische Engagement vor Ort auswirken könnte.

"Unsere Umfrage zeigt: Die Sparpolitik des Finanzministers ist eine ernste Bedrohung für die soziale Infrastruktur in unserem Land", erklärte der Präsident des AWO-Bundesverbands, Michael Groß, zu den Ergebnissen. Statt auf Kosten der Menschen und ihrer Zukunft zu sparen, müsse die Bundesregierung umsteuern und in Zusammenhalt investieren.

Die Gestaltung des Bundeshaushalts wirke sich auf das Vertrauen der Menschen in die Demokratie aus, betonte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch.Weitere Kürzungen bei sozialpolitischen Leistungen und der Förderung von freiwilligem Engagement seien "demokratiegefährdend und nicht akzeptabel".

Das Bundeskabinett soll am 3. Juli den Haushalt für das kommende Jahr verabschieden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien und lehnt Forderungen der Koalitionspartner nach einer Lockerung der Schuldenbremse strikt ab.

A.Tucciarone--PV

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

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Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

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