Pallade Veneta - EU-Abstimmung zu Chatkontrolle vertagt

Pallade Veneta - EU-Abstimmung zu Chatkontrolle vertagt - Berlin warnt vor Späh-Plänen

EU-Abstimmung zu Chatkontrolle vertagt - Berlin warnt vor Späh-Plänen

EU-Abstimmung zu Chatkontrolle vertagt - Berlin warnt vor Späh-Plänen / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Europäische Union vor dem anlasslosen Ausspähen privater Online-Chats gewarnt. Eine solche Chatkontrolle sei "mit einem liberalen Rechtsstaat nicht vereinbar", erklärte Buschmann am Donnerstag im Onlinedienst X. Eine in Brüssel geplante Abstimmung zu dem Thema wurde kurzfristig vertagt. Vom belgischen EU-Ratsvorsitz hieß es, es gebe nicht die nötige Mehrheit für eine Einigung.

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Die EU-Kommission dringt schon länger auf ein schärferes Vorgehen gegen Kindesmissbrauchs-Darstellungen im Internet. Innenkommissarin Ylva Johansson hatte im Mai 2022 vorgeschlagen, Internet-Plattformen gesetzlich zum massenhaften Ausspähen privater Chatnachrichten zu verpflichten, um Bilder von Kindesmissbrauch aufzuspüren. Bisher melden Online-Dienste wie Facebook, Instagram oder Snapchat anstößige Funde auf freiwilliger Basis nach Brüssel.

Datenschützer sehen hinter den Gesetzesplänen einen Generalverdacht gegen Bürger. Erst im März hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber an die Bundesregierung appelliert, die EU-Pläne zu verhindern. Ein "flächendeckendes und anlassloses Auslesen privater Kommunikation" müsse verboten werden, forderte Kelber.

Zuletzt hatte es in Brüssel so ausgesehen, als sei zumindest eine vorläufige Einigung auf die Chatkontrolle möglich, deshalb war für Donnerstag eine Abstimmung der Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer geplant. Hintergrund waren Zugeständnisse an Frankreich, das den EU-Beschluss zusammen mit Deutschland und anderen Ländern bisher verhindert hatte. Kurzfristig hieß es dann aber, die nötige Mehrheit sei doch nicht in Sicht.

Vom Tisch ist das Thema nicht: Für die Mitgliedsländer bleibe es Priorität, Kinder vor "widerwärtigen Verbrechen" zu schützen, hieß es von Belgien, das bis Ende des Monats die Ministerräte leitet. Das Dossier dürfte nun bei Ungarn landen, das am 1. Juli den rotierenden EU-Ratsvorsitz übernimmt.

C.Conti--PV

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

Berlin und Paris treffen provisorische Einigung für Aufweichung von Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.