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Haushalt: Lindner fordert Einsparungen bei Sozialausgaben - Absage von SPD

WIRTSCHAFT 20.06.2024

Haushalt: Lindner fordert Einsparungen bei Sozialausgaben - Absage von SPD / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in der laufenden Haushaltsdebatte Einsparungen bei Sozialausgaben gefordert. "Wir wenden Milliarden Euro auf, um Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten", sagte Lindner dem Portal The Pioneer nach Angaben vom Donnerstag. "Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen". Aus der SPD kam indes eine neue Absage an Kürzungen im Sozialbereich.

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Die Verhandlungen in der Bundesregierung über den Staatshaushalt für das kommende Jahr gehen in die entscheidende Phase. Das Bundeskabinett will den Etatplan am 3. Juli verabschieden. Lindner verlangt deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien und lehnt Forderungen der Koalitionspartner nach einer Lockerung der Schuldenbremse strikt ab.

"Wir haben kein Einnahmeproblem", sagte der Finanzminister The Pioneer. Es gehe vielmehr darum, "den Haushalt zu verschieben – weg von Konsum und Vergangenheit und hin zu Investition und Zukunft". Sollten seine Spar-Appelle ungehört verhallen, "dann gibt es keinen verfassungskonformen Haushalt", mahnte Lindner. Auch zusätzlichen Sondervermögen erteilte er eine klare Absage: "Wir zahlen ja trotzdem dafür Zinsen und wir missachten die europäischen Fiskalregeln", argumentierte er.

SPD-Vize Achim Post betonte jedoch, dass die SPD weiterhin nicht für Kürzungen im Sozialbereich zur Verfügung stehe. "Für die SPD ist es ausgeschlossen, den Rotstift beim sozialen Zusammenhalt anzusetzen. Und wir erwarten Offenheit und Gesprächsbereitschaft in der Frage, wie zusätzliche Finanzmittel mobilisiert werden können", erklärte Post. "In dem Haushalt, den wir aufstellen, müssen sich letztlich alle Koalitionspartner wiederfinden können. Ein einseitiger Sparhaushalt würde weder diesem Anspruch, noch den Herausforderungen unserer Zeit gerecht."

Auch über FDP-Forderungen nach einer Streichung oder Einschränkung des Bürgergelds für Geflüchtete aus der Ukraine gibt es weiter Streit zwischen den Liberalen und der SPD. "Das Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine zu streichen, ist purer Populismus. Das würde nichts bringen", sagte Thüringens Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier dem "Handelsblatt". SPD-Bundesvorstandsmitglied Sebastian Roloff nannte es "einigermaßen absurd", zwischen Menschen aus der Ukraine anhand des Ankunftsdatums einen Unterschied zu machen.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte am Montag eine Streichung des Bürgergelds für Geflüchtete aus der Ukraine gefordert. Zuvor hatten sich bereits Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegen die Zahlung von Bürgergeld insbesondere an geflohene Ukrainer im wehrfähigen Alter ausgesprochen.

Teil der Koalitionsgespräche sind auch Pläne von SPD und FDP, stärker gegen Schwarzarbeit bei Bürgergeldempfängern vorzugehen. Unterstützung erhalten sie nun auch vom grünen Koalitionspartner. "Schwarzarbeit kostet die Gesellschaft hunderte Milliarden Euro", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, der "Rheinischen Post". "Unternehmen, die Menschen schwarz beschäftigen, während sie Bürgergeld beziehen, machen sich strafbar".

R.Zaccone--PV

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

Berlin und Paris treffen provisorische Einigung für Aufweichung von Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.