Hürden für Unternehmen: USA fordern Stopp von EU-Gesetz gegen Abholzung

Pallade Veneta - Hürden für Unternehmen: USA fordern Stopp von EU-Gesetz gegen Abholzung

Hürden für Unternehmen: USA fordern Stopp von EU-Gesetz gegen Abholzung / Foto: Daniel MUNOZ - AFP/Archiv

Wegen möglicher Hürden für US-Unternehmen hat Washington die Europäische Union aufgefordert, ein Gesetz gegen die Abholzung von Regenwäldern zu stoppen. Die EU-Kommission bestätigte am Donnerstag, die Behörde habe einen entsprechenden Brief der US-Regierung erhalten. Das Gesetz soll ab Ende des Jahres greifen und verbietet den Verkauf von Produkten wie Kaffee, Kakao und Palmöl, deren Anbaugebiete nach 2020 abgeholzt wurden.

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Informationen der Zeitung "Financial Times" zufolge forderte Washington in dem Schreiben von Ende Mai, den Stichtag für die neuen EU-Regeln zu verschieben, bis "wesentliche Herausforderungen" für US-Unternehmen aus dem Weg geräumt seien. Den Brief unterzeichneten demnach US-Handelsministerin Gina Raimondo, Landwirtschaftsminister Thomas Vilsack und die Handelsbeauftragte Katherine Tai.

Unternehmen sollen die Einhaltung der neuen Vorschriften unter anderem mithilfe von satellitengestützten Ortsdaten sicherstellen. Auch aus Deutschland kam bereits Kritik an den neuen Verpflichtungen: Der Bundesverband Deutscher Süßwarenhersteller (BDSI) sprach von "systematischen Mängeln" an dem Gesetz und beklagte, bislang fehle etwa ein IT-System der EU-Kommission, mit dem Unternehmen ihre Berichte übermitteln sollen.

Auch die Regierungen mehrerer EU-Länder hatten in den vergangenen Monaten Mängel an der Umsetzung des Gesetzes kritisiert. Bislang fehlt eine Risikobewertung der EU-Kommission, die Anbauländer nach ihrem Risiko für Abholzungen einordnen soll. Waldbesitzer in den EU-Ländern müssten sich deshalb an dieselben Regeln halten wie etwa in Brasilien. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sprach von einer "völlig unzumutbaren Belastung".

R.Zaccone--PV

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

Berlin und Paris treffen provisorische Einigung für Aufweichung von Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.