Klamme Staatskasse: Übernahme von Netzbetreiber Tennet durch Bund gescheitert

Pallade Veneta - Klamme Staatskasse: Übernahme von Netzbetreiber Tennet durch Bund gescheitert

Klamme Staatskasse: Übernahme von Netzbetreiber Tennet durch Bund gescheitert / Foto: ODD ANDERSEN - AFP

Die geplante Übernahme des im Besitz des niederländischen Staates befindlichen Stromnetzbetreibers Tennet durch den Bund ist wegen der Haushaltslage in Deutschland gescheitert. Das deutsche Tochterunternehmen von Tennet erklärte am Donnerstag, dass die entsprechenden Verhandlungen mit der Förderbank KfW "ergebnislos" beendet worden seien, "nachdem die Bundesregierung dem niederländischen Staat mitgeteilt hat, dass sie die geplante Transaktion aufgrund von Haushaltsproblemen nicht durchführen kann".

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Tennet ist der größte der vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland. Das Unternehmen ist unter anderem zuständig für einen Nord-Süd-Korridor von der Nordsee bis zur österreichischen Grenze. Das führt dazu, dass ein erheblicher Teil der Finanzierung des Netzausbaus und insbesondere der zentralen Nord-Süd-Trassen mit der niederländischen Regierung ausgehandelt werden muss. Der Bund wollte das Unternehmen deshalb übernehmen.

Tennet erklärte, sich das Geld für den Netzausbau nun unter "Inanspruchnahme öffentlicher oder privater Kapitalmärkte" beschaffen zu wollen. "Die Bundesregierung ist bereit, solche alternativen Lösungen zu unterstützen."

Der Energieminister von Schleswig-Holstein, Tobias Goldschmidt (Grüne), bedauerte das Scheitern der Übernahmegespräche. "Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sehr die Schuldenbremse zu einer Zukunftsbremse verkommen ist", erklärte er. "Ein staatlicher Einstieg bei Tennet hätte nicht nur klimapolitisch Sinn gemacht. Er wäre auch aus sicherheits- und wirtschaftspolitischen Erwägungen absolut geboten gewesen."

Ähnlich äußerte sich Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes: "Der Einstieg des Bundes bei Tennet wäre wichtig gewesen, um den Netzausbau voranzutreiben." Verantwortlich machte er das "von der FDP verursachte Haushaltschaos", das "Deutschland nicht länger lahm legen" dürfe.

J.Lubrano--PV

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

Berlin und Paris treffen provisorische Einigung für Aufweichung von Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.