Gericht in Namibia erklärt Anti-Homosexuellen-Gesetz für verfassungswidrig

Pallade Veneta - Gericht in Namibia erklärt Anti-Homosexuellen-Gesetz für verfassungswidrig

Gericht in Namibia erklärt Anti-Homosexuellen-Gesetz für verfassungswidrig / Foto: Hildegard Titus - AFP/Archiv

Das Hohe Gericht in Namibia hat ein aus der Kolonialzeit stammendes Gesetz zum Verbot homosexueller Beziehungen am Freitag für ungültig erklärt. Die Bestrafungen für gleichgeschlechtlichen Sex seien verfassungswidrig, erklärte das Gericht in Namibias Hauptstadt Windhoek. In einer demokratischen Gesellschaft sei es nicht zu rechtfertigen, dass eine Aktivität als kriminell betrachtet werde, "nur weil ein Teil oder vielleicht eine Mehrheit der Bürger sie nicht akzeptiert", hieß es in der Begründung weiter.

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Das sogenannte Sodomie-Gesetz, das sexuelle Beziehungen zwischen Homosexuellen in Namibia verbietet, stammt aus dem Jahr 1927, als die ehemalige deutsche Kolonie unter südafrikanischer Verwaltung stand. Es war seit der Unabhängigkeit im Jahr 1990 nicht geändert worden, wurde jedoch selten angewendet.

Gegen das Verbot geklagt hatte ein Aktivist der namibischen LGBTQ+-Gemeinschaft. Friedel Dausab forderte die Aufhebung aller früheren Verurteilungen unter dem Gesetz. Nach der Entscheidung sagte er laut einer Mitteilung der Organisation Human Dignity Trust: "Dies ist ein wunderbarer Tag für unsere Demokratie, unser Land und unsere Verfassung." Nun fühle er sich nicht mehr wie ein Krimineller im eigenen Land, "weil ich der bin, der ich bin".

Die in London ansässige Organisation lobte die Gerichtsentscheidung als "historisch". "Die LGBT+-Gemeinschaft in Namibia kann nun in eine bessere Zukunft blicken", erklärte die Generaldirektorin von Human Dignity Trust, Téa Braun. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

Die Entscheidung des namibischen Gerichts erfolgte vor dem Hintergrund einer zunehmenden Intoleranz gegenüber Mitgliedern der LGBTQ+-Gemeinschaft im südlichen Afrika. Nur wenige Staaten haben gleichgeschlechtliche Beziehungen entkriminalisiert, Südafrika ist das einzige Land auf dem Kontinent, in dem seit 2006 die Ehe für alle gilt.

S.Urciuoli--PV

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

Berlin und Paris treffen provisorische Einigung für Aufweichung von Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.