Habeck will in China deutsche und europäische Interessen vertreten

Pallade Veneta - Habeck will in China deutsche und europäische Interessen vertreten

Habeck will in China deutsche und europäische Interessen vertreten / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will bei seinen Gesprächen mit chinesischen Regierungsvertretern in Peking sowohl deutsche als auch europäische Interessen vertreten. Er sei "natürlich als deutscher Wirtschafts- und Klimaschutzminister hier unterwegs", sagte Habeck am Freitagabend nach Gesprächen mit den Botschaftern der EU-Länder in Peking. Aber es sei auch "wichtig, dass Europa zusammensteht".

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Habeck verwies auf die offizielle China-Strategie der Bundesregierung. Es gehe nicht mehr um "Geschäfte hier oder da", sondern einen "strategischen Ansatz, an dem entlang wir unsere politischen Aktionen bemessen können". Klar sei aber auch, dass es sich um eine deutsche China-Strategie handle, fügte er hinzu. "Die Ansätze in Europa sind durchaus unterschiedlich" und müssten mehr und mehr zusammengeführt werden.

Der Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler war am Freitag im Rahmen seiner Ostasienreise von Südkorea weiter nach China gereist. In Peking werde er am Samstag "eine ganze Reihe von Kabinettskollegen" treffen, sagte Habeck. Ein zwischenzeitlich geplantes Treffen mit Chinas Regierungschef Li Qiang wurde allerdings abgesagt.

Die Reise in die Volksrepublik findet in angespannter Lage statt: Zwischen der EU und China schwelt ein Handelskonflikt, der sich derzeit vor allem um drohende Strafzölle auf chinesische Elektroautos dreht. Bis Anfang Juli gilt noch eine Schonfrist, die Raum für Verhandlungen bieten soll. Ab Anfang Juli könnten die höheren Zollsätze dann greifen.

Bei dem Thema gibt es bedeutende Differenzen innerhalb der EU. Die Bundesregierung lehnt die Strafzölle auch wegen des starken Engagements der deutschen Autoindustrie in China ab. Die Schonfrist für Verhandlungen räumte Brüssel vor allem auf Druck aus Berlin ein. Die konkreten Verhandlungen in dem Dossier führt jedoch die EU-Kommission, wie auch Habeck wiederholt betonte.

C.Conti--PV

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

Berlin und Paris treffen provisorische Einigung für Aufweichung von Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.