BDI-Chef: "Unbequeme und schmerzhafte" Schritte statt Lockerung der Schuldenbremse

Pallade Veneta - BDI-Chef: "Unbequeme und schmerzhafte" Schritte statt Lockerung der Schuldenbremse

BDI-Chef: "Unbequeme und schmerzhafte" Schritte statt Lockerung der Schuldenbremse / Foto: Julian Stratenschulte - POOL/AFP

Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat deutlich mehr öffentliche Investitionen bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse gefordert. "Wir fordern nicht neue Mehrausgaben des Staates", sagte Russwurm am Montag beim Tag der Industrie in Berlin. Stattdessen brauche es strukturelle Reformen, eine digitale Verwaltung und "den Mut zu unbequemen und schmerzhaften Entscheidungen" bei der Priorisierung der Haushaltsmittel.

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Der BDI hatte vor knapp zwei Wochen Berechnungen vorgelegt, wonach in den derzeitigen Haushaltsplanungen öffentliche Investitionen in Höhe von 400 Milliarden Euro insbesondere für Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur über die kommenden zehn Jahre fehlen. Um diese Lücke zu schließen, seien auch schuldenfinanzierte Sondervermögen denkbar, erklärte der Verband. Russwurm bekräftigte dies und sprach von "präzise zweckgebundenen und zeitlich klar definierten Kreditpaketen".

Aber "der BDI spricht sich nicht für eine Lockerung der Schuldenbremse aus, ganz im Gegenteil", stellte der Verbandschef klar. Zunächst brauche es "strukturelle Reformen für mehr Wachstum", eine "effizientere" Verwendung der Haushaltsmittel etwa dank der Digitalisierung der Verwaltung und die richtige Priorisierungen im Haushalt. Nur die dann noch bleibende Lücke könne schuldenfinanziert geschlossen werden.

Die Verhandlungen in der Bundesregierung über den Staatshaushalt für das kommende Jahr gehen derzeit in die entscheidende Phase. Das Bundeskabinett will den Etatplan am 3. Juli verabschieden. Die FDP und ihr Bundesfinanzminister Christian Lindner pochen auf ein striktes Einhalten der Schuldenbremse und fordern einen harten Sparkurs mit Einschnitten insbesondere im Sozialbereich.

L.Guglielmino--PV

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

Berlin und Paris treffen provisorische Einigung für Aufweichung von Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.