Kanada konkretisiert Überlegungen zu Strafzöllen auf chinesische Elektroautos

Pallade Veneta - Kanada konkretisiert Überlegungen zu Strafzöllen auf chinesische Elektroautos

Kanada konkretisiert Überlegungen zu Strafzöllen auf chinesische Elektroautos / Foto: STR - AFP/Archiv

In Kanada werden die Überlegungen für hohe Importzölle auf in China produzierte Elektroautos und Batterien konkreter. Der kanadische Automobilsektor sehe sich einem "unfairen Wettbewerb durch China" wegen der dortigen staatlich gelenkten Politik der Überkapazitäten ausgesetzt, sagte Vize-Regierungschefin und Finanzministerin Chrystia Freeland am Montag. Chinesische Hersteller bauten absichtlich ein weltweites Überangebot auf, was wiederum die Wettbewerbsfähigkeit der kanadischen Industrie untergrabe.

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Daher liege nun "alles auf dem Tisch", sagte Freeland weiter und bezog sich damit auf mögliche Strafzölle. Am 2. Juli beginnt demnach eine 30-tägige Konsultationsphase mit der Industrie und den Gewerkschaften, um mögliche Maßnahmen auszuloten.

Im Mai hatten bereits die USA drastische Zollerhöhungen auf Elektroautos aus China angekündigt, um die heimische Produktion zu schützen. Anfang Juli drohen drei chinesischen Elektroautobauern außerdem erhöhte Zollabgaben seitens der EU - hier sollen bis dahin aber noch Gespräche mit den Behörden laufen.

Die westlichen Länder sorgen sich darum, dass durch hohe staatliche Subventionen in chinesische Schlüsselsektoren wie die Automobilindustrie, erneuerbare Energien oder auch die Batterieproduktion Überkapazitäten mit der Folge entstehen, dass Produkte zu niedrigen Preisen den europäischen Markt und den Weltmarkt überschwemmen - zum Nachteil der Konkurrenten Chinas.

E.M.Filippelli--PV

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Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

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Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.