Pallade Veneta - Anfragen an Antidiskriminierungsstelle erreichen Rekord

Pallade Veneta - Anfragen an Antidiskriminierungsstelle erreichen Rekord - Meiste Fälle rassistisch

Anfragen an Antidiskriminierungsstelle erreichen Rekord - Meiste Fälle rassistisch

Anfragen an Antidiskriminierungsstelle erreichen Rekord - Meiste Fälle rassistisch / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes haben im vergangenen Jahr ein Rekordhoch erreicht. 10.772 Menschen haben sich 2023 an die Stelle gewandt, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht hervorgeht. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Anstieg um 22 Prozent. "In den vergangenen fünf Jahren haben sich die Fälle bei uns sogar verdoppelt", sagte die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, bei der Vorstellung.

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Am häufigsten wurde dem Bericht zufolge rassistische Diskriminierung gemeldet (41 Prozent). 25 Prozent der Fälle beziehen sich auf Behinderungen und chronische Krankheiten, 24 Prozent auf das Geschlecht oder die Geschlechtsidentität.

14 Prozent der Menschen, die sich an die Antidiskriminierungsstelle gewendet haben, berichteten von Altersdiskriminierung. Hier hat sich die Fallzahl um 70 Prozent besonders stark erhöht. Möglich waren auch Diskriminierungen in mehreren der genannten Felder.

"Unsere Fallzahlen zeigen einen alarmierenden Trend. Mehr Menschen als je zuvor bekommen die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung und Radikalisierung unmittelbar zu spüren", warnte Ataman. "Die Hemmschwellen scheinen zu fallen. Diskriminierungen finden immer seltener hinter vorgehaltener Hand statt." Es sei aber ein gutes Zeichen, dass sich immer mehr Menschen gegen Diskriminierung wehren wollten.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurde 2006 mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gegründet. Ziel des Gesetzes ist es, Diskriminierung aus rassistischen oder antisemitischen Gründen, wegen des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Die Antidiskriminierungsstelle berät rechtlich, kann Stellungnahmen einholen und gütliche Einigungen vermitteln.

A.Tucciarone--PV

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

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Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.