Rukwied zu 15 Euro Mindestlohn: So eine Aussage ist verantwortungslos

Pallade Veneta - Rukwied zu 15 Euro Mindestlohn: So eine Aussage ist verantwortungslos

Rukwied zu 15 Euro Mindestlohn: So eine Aussage ist verantwortungslos / Foto: ANNEGRET HILSE - POOL/AFP

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat Forderungen nach einem Mindestlohn von 15 Euro eine entschiedene Absage erteilt. "So eine Aussage ist verantwortungslos", sagte Rukwied am Mittwoch beim Deutschen Bauerntag in Cottbus mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Für viele Sonderkulturbetriebe, in denen ein hoher Arbeitseinsatz pro Hektar erforderlich sei, wie etwa bei der Erdbeeren- oder Spargelernte, "würde das das Aus bedeuten".

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Scholz hatte sich Mitte Mai in einem Interview dafür ausgesprochen, die gesetzliche Lohnuntergrenze schrittweise auf 15 Euro zu erhöhen. Er löste damit auch eine Debatte über die eigenständige Arbeit der Mindestlohnkommission aus, die regelmäßig über Anpassungen des Mindestlohns befindet.

Scholz habe sich "da verdammt nochmal rauszuhalten", sagte Rukwied. Vielmehr sei die Tarifautonomie das "Wort und Maß der Stunde".

R.Lagomarsino--PV

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

Berlin und Paris treffen provisorische Einigung für Aufweichung von Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.