Pallade Veneta - Wirtschaftsministerium schließt weitere Entlastungen für Geringverdiener wegen Energiepreisen nicht aus

Wirtschaftsministerium schließt weitere Entlastungen für Geringverdiener wegen Energiepreisen nicht aus


Wirtschaftsministerium schließt weitere Entlastungen für Geringverdiener wegen Energiepreisen nicht aus
Wirtschaftsministerium schließt weitere Entlastungen für Geringverdiener wegen Energiepreisen nicht aus / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Das Bundeswirtschaftsministerium schließt weitere Entlastungen vor allem für Geringverdiener wegen der explodierenden Energiekosten nicht aus. "Wir werden uns darauf einstellen müssen, je nachdem wie die Entwicklung ist, dass in Zukunft hier noch weitere Maßnahmen erforderlich sind", sagte Oliver Krischer (Grüne), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir werden das genau im Auge behalten."

Textgröße ändern:

Es gehe darum, vor allem denjenigen, die am härtesten betroffen seien, "gezielt" zu helfen. Dies seien in erster Linie Menschen mit niedrigem Einkommen und mit Gasrechnungen, "die im Moment explodieren". Krischer betonte, das am Mittwoch von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Paket sei "das größte Energie-Entlastungpaket, was in Deutschland jemals gemacht worden ist".

Das Entlastungspaket enthält die Energiepreispauschale von 300 Euro für alle Steuerpflichtigen, die befristete Absenkung der Steuern auf Kraftstoffe, einmalig 100 Euro für Empfänger staatlicher Transferleistungen sowie ebenfalls 100 Euro Kinderbonus.

Mit Blick auf den Stopp der russischen Gaslieferungen an Polen und Bulgarien sieht Krischer für Deutschland aktuell keine Gefahr. "Im Moment gibt es keinen akuten Anlass, dass uns das gleiche passiert wie Polen oder Bulgarien", sagte er. Aber Russlands Präsident Wladimir Putin mache "eine völlig irrationale Politik". "Deshalb bereiten wir uns jeden Tag in der Bundesregierung darauf vor, den Gasverbrauch und die Abhängigkeit von Russland so schnell wie möglich zu reduzieren."

O.Pileggi--PV

Empfohlen

Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum

Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.

Trump lobt Freigabe europäischer Ölreserven - Keine Drohung mit Diesel-Exportstopp mehr

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

Grüne kritisieren Freigabe von Ölreserven als "politische Dummheit"

Die Grünen haben die Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven scharf kritisiert. "Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit", sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen."

Argentinien bietet Ausländern im Gegenzug für Investitionen Staatsbürgerschaft an

Argentinien will ab Ende des Jahres Ausländern, die mindestens 350.000 Dollar (rund 311.000 Euro) in dem Land investieren, die argentinische Staatsbürgerschaft anbieten. Das Programm zum Erwerb der Staatsbürgerschaft im Gegenzug für eine "Investition" sieht "zwei einfache und transparente Mechanismen" vor, wie die Regierung des ultrarechten Präsidenten Javier Milei am Samstag mitteilte.

Textgröße ändern: