Wirtschaftsministerium schließt weitere Entlastungen für Geringverdiener wegen Energiepreisen nicht aus

Pallade Veneta - Wirtschaftsministerium schließt weitere Entlastungen für Geringverdiener wegen Energiepreisen nicht aus

Wirtschaftsministerium schließt weitere Entlastungen für Geringverdiener wegen Energiepreisen nicht aus / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Das Bundeswirtschaftsministerium schließt weitere Entlastungen vor allem für Geringverdiener wegen der explodierenden Energiekosten nicht aus. "Wir werden uns darauf einstellen müssen, je nachdem wie die Entwicklung ist, dass in Zukunft hier noch weitere Maßnahmen erforderlich sind", sagte Oliver Krischer (Grüne), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir werden das genau im Auge behalten."

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Es gehe darum, vor allem denjenigen, die am härtesten betroffen seien, "gezielt" zu helfen. Dies seien in erster Linie Menschen mit niedrigem Einkommen und mit Gasrechnungen, "die im Moment explodieren". Krischer betonte, das am Mittwoch von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Paket sei "das größte Energie-Entlastungpaket, was in Deutschland jemals gemacht worden ist".

Das Entlastungspaket enthält die Energiepreispauschale von 300 Euro für alle Steuerpflichtigen, die befristete Absenkung der Steuern auf Kraftstoffe, einmalig 100 Euro für Empfänger staatlicher Transferleistungen sowie ebenfalls 100 Euro Kinderbonus.

Mit Blick auf den Stopp der russischen Gaslieferungen an Polen und Bulgarien sieht Krischer für Deutschland aktuell keine Gefahr. "Im Moment gibt es keinen akuten Anlass, dass uns das gleiche passiert wie Polen oder Bulgarien", sagte er. Aber Russlands Präsident Wladimir Putin mache "eine völlig irrationale Politik". "Deshalb bereiten wir uns jeden Tag in der Bundesregierung darauf vor, den Gasverbrauch und die Abhängigkeit von Russland so schnell wie möglich zu reduzieren."

O.Pileggi--PV

Kommunen in Finanznot: Verdi warnt vor Gefahr für Demokratie

Angesichts der Finanznöte der Kommunen warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor einer Destabilisierung der Demokratie. Viele Menschen in Deutschland würden den Staat als dysfunktional erleben, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle am Freitag bei der Jahrespressekonferenz der Gewerkschaft in Berlin. Dies führe zu Frustration bei den Bürgerinnen und Bürgern und "immer weniger Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit".

EU fordert von Tiktok Änderung "süchtig machender" Funktionsweise

Die EU hat den Onlinedienst Tiktok aufgefordert, die "süchtig machende" Funktionsweise der Videoplattform zu ändern. Die EU-Kommission erklärte am Freitag, erste Untersuchungsergebnisse zeigten, dass Tiktok nicht ausreichend berücksichtige, "wie diese süchtig machenden Funktionen die körperliche und psychische Gesundheit seiner Nutzer" beeinträchtigen können. Als Beispiele für Änderungen nannte die Kommission die Abschaffung des "unendliche Scrollens", die Einführung effektiver Bildschirmpausen sowie die Anpassung des "hochgradig personalisierten Empfehlungssystems".

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Die Industrieproduktion ist im Dezember nach drei positiven Monaten zwar wieder gesunken, Experten gehen dennoch weiterhin von einer sich anbahnenden wirtschaftlichen Erholung aus. Vor allem wegen Rückgängen in der Autoindustrie und im Maschinenbau sackte die Industrieproduktion im Vergleich zum November um 3,0 Prozent ab, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Über das Quartal gesehen blieb aber ein Anstieg um 1,0 Prozent zum Vorquartal.

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