Ramelow fordert 100-Milliarden-Sondervermögen für die Deutsche Bahn

Pallade Veneta - Ramelow fordert 100-Milliarden-Sondervermögen für die Deutsche Bahn

Ramelow fordert 100-Milliarden-Sondervermögen für die Deutsche Bahn / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Angesichts der Debatte über mögliche Streichungen von Fernverkehrsverbindungen der Deutschen Bahn (DB) auch in Thüringen hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für den Staatskonzern gefordert. Die derzeitige Finanzierung der DB sei eine "Strohfeuerpolitik", sagte Thüringens Regierungschef dem "Spiegel". "Mal hier ein paar Milliarden zu investieren, mal dort - damit werden wir nicht weiterkommen."

Textgröße ändern:

Ramelow sagte, ihm schwebe eine Lösung "unabhängig vom Bundeshaushalt" vor. Das Sondervermögen müsse an das Vermögen der Bahn, also an das Schienennetz, gekoppelt sein. "So schaffen wir eine Institution, die selbst kreditfähig ist." Auf diese Weise könnten die Milliarden "mobilisiert" werden, die die Bahn in den nächsten Jahren dringend brauche.

Der "Spiegel" hatte vor wenigen Tagen berichtet, die Deutsche Bahn erwäge im kommenden Jahr die Einstellung einiger Intercity-Verbindungen mit Schwerpunkt im Osten des Landes. Ramelow sagte dazu, daran sei "überhaupt nichts okay". Die Bahn "lädt Thüringer Fahrgäste nicht ein, sondern aus. Das finde ich skandalös." Die Bahn habe ein Angebot des Bundeslandes abgelehnt, sich an der Finanzierung von kaum rentablen Verbindungen etwa nach Jena und Gera zu beteiligen, sagte Thüringens Ministerpräsident.

Er habe den "bösen Verdacht", dass die Bahn mit den Papieren zur Einstellung von Fernverkehrsverbindungen eine Drohkulisse habe aufbauen wollen. Die Deutsche Bahn hatte den Bericht des "Spiegel" zurückgewiesen. Allerdings gebe es schwerwiegende finanzielle Engpässe, deshalb werde das Fahrplanangebot überprüft, erklärte Fernverkehrsvorstand Michael Peterson. Dem Konzern zufolge steht eine "drastische Erhöhung" der Trassenentgelte "im Raum", also die Gebühr für die Nutzung der Schienen.

In Thüringen wird am 1. September ein neues Landesparlament gewählt. Dabei muss Ramelows Minderheitsregierung Umfragen zufolge mit der Abwahl rechnen.

S.Urciuoli--PV

Fed-Chef Warsh: KI ist "bedeutsamste" Veränderung für Wirtschaft in meinem Leben

Der Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Kevin Warsh, hat der Künstlichen Intelligenz (KI) eine enorme Bedeutung für die globale Wirtschaft zugesprochen. "Ich würde sagen, das Aufkommen dieser neuen Technologie ist wahrscheinlich die bedeutsamste Veränderung für die US- und die Weltwirtschaft in meinem bisherigen Leben", sagte der 56-Jährige am Freitag bei einer Veranstaltung im Rahmen der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank im thailändischen Bangkok.

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

Berlin und Paris treffen provisorische Einigung für Aufweichung von Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.