Energieverbände fordern zusätzliche Entlastungen zur Abschaffung der EEG-Umlage

Pallade Veneta - Energieverbände fordern zusätzliche Entlastungen zur Abschaffung der EEG-Umlage

Energieverbände fordern zusätzliche Entlastungen zur Abschaffung der EEG-Umlage / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Energieverbände fordern neben der Abschaffung der EEG-Umlage zusätzliche Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. "Die Abschaffung der EEG-Umlage allein kann die extrem gestiegenen Beschaffungskosten nicht ausgleichen", erklärte die Vorsitzende des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, am Donnerstag. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) mahnte aber gleichzeitig eine stabile Finanzierung der Ökostromerzeugung an.

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Der Bundestag will am Donnerstagabend über die Abschaffung der EEG-Umlage ab Juli abstimmen. Mit der EEG-Umlage waren seit dem Jahr 2000 Verluste der Netzbetreiber ausgeglichen worden, die durch die verpflichtende Abnahme von erneuerbarem Strom von privaten Produzenten angefallen waren. Auf diese Weise sollten private Investitionen in Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energien gefördert werden.

BDEW-Präsidentin Andreae forderte eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas von 19 auf sieben Prozent. Zudem sollte das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Klimageld weiter vorangetrieben und um eine Energiekostenkomponente ergänzt werden.

"Seit Beginn des vergangenen Jahres haben sich die Großhandelspreise für Strom mehr als verdreifacht." Aufgrund der langfristigen Beschaffungsstrategien seien noch nicht alle Preiserhöhungen bei den Kunden angekommen, warnte Andreae. Um die Belastung der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu verringern, seien deshalb "weitere Maßnahmen notwendig".

BEE-Präsidentin Simone Peter schlug eine Absenkung der Stromsteuer vor. Sie ist Teil der Ökosteuer und beträgt 2,05 Cent pro Kilowattstunde.

Peter betonte, die EEG-Umlage "war und ist kein Preistreiber in der Energiekrise". Der strompreissenkende Effekt der Erneuerbaren Energien wirke sich "auch volkswirtschaftlich" positiv aus. Die Absenkung der EEG-Umlage sei "als Teil einer ganzheitlichen Reform des regulatorischen Rahmens" zu verstehen. Nötig sei eine "umfassende Reform aller Entgelte und Umlagen".

F.Dodaro--PV

DIHK fordert "resiliente" Infrastruktur: Wasserstraßen besser an Niedrigwasser anpassen

Vor dem Spitzengespräch bei Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) zum Niedrigwasser hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) den Bund zum Handeln aufgefordert. "Wir brauchen jetzt eine verlässliche, resiliente Infrastruktur", sagte DIHK-Bereichsleiter Dirk Binding am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Hier ist der Bund gefragt: Er sollte seine Binnenwasserstraßen besser an Niedrigwasserphasen anpassen."

Extremes Niedrigwasser: Verkehrsminister Bilger lädt zu Spitzentreffen in Bonn

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) lädt wegen des extremen Niedrigwassers im Rhein und in weiteren deutschen Flüssen für Donnerstag (13.30 Uhr) zu einem Spitzengespräch nach Bonn. Teilnehmen werden Vertreter von Schifffahrt, Häfen und Wirtschaft. Bilger sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" im Vorfeld: "Wir wollen die aktuelle Lage gemeinsam bewerten, kurzfristig dort handeln, wo Handlungsbedarf besteht. Gleichzeitig wollen wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehe, um unsere Wasserstraßen widerstandsfähiger gegen zunehmende extreme Niedrigwasserereignisse zu machen."

Drohnen-Vorfall in Leipzig: Dobrindt sieht "neues Bedrohungsszenario"

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht von einem "neuen Bedrohungsszenario": Der Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen stellt die Sicherheitsbehörden in Deutschland vor eine Bewährungsprobe. Es sei seine Einschätzung, "dass wir es hier mit einem hybriden Anschlagsszenario zu tun haben", sagte Dobrindt am Mittwochabend am Flughafen Leipzig/Halle. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden übernahm gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Sachsen die Ermittlungen.

Weiter Widerstand in SPD gegen Aus für Rente ab 45 Versicherungsjahren

Das geplante Aus für die abschlagsfreie vorgezogene Rente für Menschen mit mindestens 45 Versicherungsjahren stößt in der SPD weiter auf Widerstand. Menschen, "die 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben", von ihrer Lebensleistung profitieren, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Mitteilung vom Mittwoch. Weitere SPD-Politikerinnen und -Politiker äußerten sich ähnlich.