Energieverbände fordern zusätzliche Entlastungen zur Abschaffung der EEG-Umlage

Pallade Veneta - Energieverbände fordern zusätzliche Entlastungen zur Abschaffung der EEG-Umlage

Energieverbände fordern zusätzliche Entlastungen zur Abschaffung der EEG-Umlage / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Energieverbände fordern neben der Abschaffung der EEG-Umlage zusätzliche Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. "Die Abschaffung der EEG-Umlage allein kann die extrem gestiegenen Beschaffungskosten nicht ausgleichen", erklärte die Vorsitzende des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, am Donnerstag. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) mahnte aber gleichzeitig eine stabile Finanzierung der Ökostromerzeugung an.

Textgröße ändern:

Der Bundestag will am Donnerstagabend über die Abschaffung der EEG-Umlage ab Juli abstimmen. Mit der EEG-Umlage waren seit dem Jahr 2000 Verluste der Netzbetreiber ausgeglichen worden, die durch die verpflichtende Abnahme von erneuerbarem Strom von privaten Produzenten angefallen waren. Auf diese Weise sollten private Investitionen in Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energien gefördert werden.

BDEW-Präsidentin Andreae forderte eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas von 19 auf sieben Prozent. Zudem sollte das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Klimageld weiter vorangetrieben und um eine Energiekostenkomponente ergänzt werden.

"Seit Beginn des vergangenen Jahres haben sich die Großhandelspreise für Strom mehr als verdreifacht." Aufgrund der langfristigen Beschaffungsstrategien seien noch nicht alle Preiserhöhungen bei den Kunden angekommen, warnte Andreae. Um die Belastung der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu verringern, seien deshalb "weitere Maßnahmen notwendig".

BEE-Präsidentin Simone Peter schlug eine Absenkung der Stromsteuer vor. Sie ist Teil der Ökosteuer und beträgt 2,05 Cent pro Kilowattstunde.

Peter betonte, die EEG-Umlage "war und ist kein Preistreiber in der Energiekrise". Der strompreissenkende Effekt der Erneuerbaren Energien wirke sich "auch volkswirtschaftlich" positiv aus. Die Absenkung der EEG-Umlage sei "als Teil einer ganzheitlichen Reform des regulatorischen Rahmens" zu verstehen. Nötig sei eine "umfassende Reform aller Entgelte und Umlagen".

F.Dodaro--PV

Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum

Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.

Trump lobt Freigabe europäischer Ölreserven - Keine Drohung mit Diesel-Exportstopp mehr

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

Grüne kritisieren Freigabe von Ölreserven als "politische Dummheit"

Die Grünen haben die Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven scharf kritisiert. "Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit", sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen."

Argentinien bietet Ausländern im Gegenzug für Investitionen Staatsbürgerschaft an

Argentinien will ab Ende des Jahres Ausländern, die mindestens 350.000 Dollar (rund 311.000 Euro) in dem Land investieren, die argentinische Staatsbürgerschaft anbieten. Das Programm zum Erwerb der Staatsbürgerschaft im Gegenzug für eine "Investition" sieht "zwei einfache und transparente Mechanismen" vor, wie die Regierung des ultrarechten Präsidenten Javier Milei am Samstag mitteilte.