Paus will Kindergrundsicherung bis Ende 2023 unter Dach und Fach bringen

Pallade Veneta - Paus will Kindergrundsicherung bis Ende 2023 unter Dach und Fach bringen

Paus will Kindergrundsicherung bis Ende 2023 unter Dach und Fach bringen / Foto: Fabian Sommer - POOL/AFP

Die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will die geplante Kindergrundsicherung bis Ende kommenden Jahre unter Dach und Fach bringen. Mit der Neuregelung müsse es eine materielle Verbesserung geben, sagte Paus in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Ich hoffe, dass wir Ende nächsten Jahres mit dem Gesetz dann auch fertig sind."

Textgröße ändern:

Erste Verbesserungen erhofft sich Paus von dem Kindersofortzuschlag, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals beraten will. In der von der Ampel-Koalition geplanten Kindergrundsicherung sollen die bisherigen familienpolitischen Leistungen zu einer zusammengefasst werden. Durch die derzeitigen Leistungen werde das "soziokulturelle Existenzminimum“ nicht abgedeckt, sagte Paus. Sie plädierte unter anderem für eine "einkommensabhängige Komponente", damit "sich tatsächlich für alle Familien in diesem Land substanziell etwas verbessert".

Über den geplanten Kindersofortzuschlag, der am Donnerstagnachmittag in erster Lesung beraten wird, sagte Paus: "Hier sprechen wir über eine sofortige Leistung, die aber dann dauerhaft ist. Jeden Monat kommen zusätzlich 20 Euro für Kinder." Dies soll unbürokratisch gewährt werden. "Dafür muss man keinen zusätzlichen Antrag stellen." Davon sollten 2,9 Millionen Kinder profitieren, die derzeit in Armut leben.

Bestandteil des Gesetzentwurfs ist auch die wegen der Belastungen aus der Corona-Pandemie geplante Einmalzahlung an Hartz-IV-Empfänger: Sie sollen im Juli 200 Euro zusätzlich bekommen. Ursprünglich waren nur 100 Euro vorgesehen, das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch aber die Verdoppelung des Betrages.

O.Pileggi--PV

Kommunen in Finanznot: Verdi warnt vor Gefahr für Demokratie

Angesichts der Finanznöte der Kommunen warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor einer Destabilisierung der Demokratie. Viele Menschen in Deutschland würden den Staat als dysfunktional erleben, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle am Freitag bei der Jahrespressekonferenz der Gewerkschaft in Berlin. Dies führe zu Frustration bei den Bürgerinnen und Bürgern und "immer weniger Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit".

EU fordert von Tiktok Änderung "süchtig machender" Funktionsweise

Die EU hat den Onlinedienst Tiktok aufgefordert, die "süchtig machende" Funktionsweise der Videoplattform zu ändern. Die EU-Kommission erklärte am Freitag, erste Untersuchungsergebnisse zeigten, dass Tiktok nicht ausreichend berücksichtige, "wie diese süchtig machenden Funktionen die körperliche und psychische Gesundheit seiner Nutzer" beeinträchtigen können. Als Beispiele für Änderungen nannte die Kommission die Abschaffung des "unendliche Scrollens", die Einführung effektiver Bildschirmpausen sowie die Anpassung des "hochgradig personalisierten Empfehlungssystems".

Industrieproduktion im Dezember gesunken - Optimismus überwiegt dennoch

Die Industrieproduktion ist im Dezember nach drei positiven Monaten zwar wieder gesunken, Experten gehen dennoch weiterhin von einer sich anbahnenden wirtschaftlichen Erholung aus. Vor allem wegen Rückgängen in der Autoindustrie und im Maschinenbau sackte die Industrieproduktion im Vergleich zum November um 3,0 Prozent ab, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Über das Quartal gesehen blieb aber ein Anstieg um 1,0 Prozent zum Vorquartal.

Gewerkschaften prangern massive Angriffe auf den Sozialstaat an

Die Gewerkschaften warnen vor sozialen Einschnitten in Deutschland. "Kahlschlag-Debatten" würden die Menschen verunsichern, den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung abschwächen und kein Wachstum bringen, heißt es in einer am Freitag in Berlin vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, sprach in Berlin von einem "Trommelfeuer von Angriffen auf den Sozialstaat".