Pallade Veneta - Polens und Bulgarien sehen sich gut auf russischen Gas-Lieferstopp vorbereitet

Polens und Bulgarien sehen sich gut auf russischen Gas-Lieferstopp vorbereitet


Polens und Bulgarien sehen sich gut auf russischen Gas-Lieferstopp vorbereitet
Polens und Bulgarien sehen sich gut auf russischen Gas-Lieferstopp vorbereitet / Foto: Glyn KIRK - AFP/Archiv

Polen und Bulgarien sehen dem russischen Gas-Lieferstopp gelassen entgegen. Sein Land habe sich "schon seit Jahren gut auf dieses Szenario vorbereitet" und verfüge außerdem über hohe Füllstände in den Gasspeichern, sagte Polens Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek den RND-Zeitungen vom Donnerstag. Auch die bulgarische Regierung sprach von "Alternativen". Der deutsche Mittelstand warnte vor "kaum kalkulierbaren Auswirkungen" hierzulande bei einem Lieferstopp.

Textgröße ändern:

Polens Vizeminister sagte, sein Land habe schon seit 2015 schrittweise die eigene Abhängigkeit von russischem Erdgas um etwa 20 Prozent zurückgefahren. Polen habe ein Terminal für Flüssiggas (LNG) gebaut und produziere zudem inzwischen etwa 20 Prozent des Gasbedarfs selbst. Polens Gasspeicher seien bis zu 80 Prozent voll, der EU-Durchschnitt betrage derzeit nur 30 Prozent.

Russland hatte Polen und auch Bulgarien am Mittwoch den Gashahn zugedreht und zur Begründung erklärt, die Länder hielten sich nicht an die Zahlungsmodalitäten. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangenen Monat gefordert, dass die Lieferungen in Rubel bezahlt werden müssen.

Polen bekommt nun Hilfe unter anderem aus Litauen und der Slowakei und ab Herbst über eine neue Gaspipeline durch die Ostsee, die Baltic Pipe. Sie bringt norwegisches Erdgas nach Polen.

Bulgariens Regierunsgchef Kiril Petkow, der sich am Donnerstag im ukrainischen Irpin nahe der Hauptstadt Kiew aufhielt, sagte dort, Europa müsse "stärker" sein und von russischem Gas unabhängig werden. Sein Land habe Alternativen zu Russland. "Und wenn wir in der Lage dazu sind, sollte jeder in Europa es sein."

In Deutschland wird angesichts des Ukraine-Kriegs immer wieder die Forderung eines Boykotts russischer Gaslieferungen laut. Die Bundesregierung lehnt das bislang ab und verweist darauf, zuletzt ihre Bemühungen drastisch verstärkt zu haben, von russischem Gas schrittweise unabhängig zu werden. Erst am Mittwoch sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), vor dem Krieg habe die Abhängigkeit noch bei 55 Prozent gelegen, mittlerweile seien es noch 35 Prozent.

Eine gestörte Gasversorgung hierzulande hätte indes "kaum kalkulierbare Auswirkungen für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes", warnte der Vorsitzende des Mittelstandsverbands BVMW, Markus Jerger, in den Funke Zeitungen. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen hätten in solch einem Fall "kaum Chancen, ihre Produktion schnell und flexibel zu verlagern".

Der russische Lieferstopp nach Polen und Bulgarien habe gezeigt, "dass wir jederzeit auf das Schlimmste gefasst sein müssen", sagte Jerger. Es komme jetzt darauf an, die Versorgungssicherheit für den nächsten Winter zu gewährleisten. Schnelle Investitionen in den Aufbau nationaler Reserven seien daher "unumgänglich", außerdem müssten langfristig gesehen die erneuerbaren Energien "schneller und konsequenter" ausgebaut werden.

Der Verband der Familienunternehmer riet dagegen, sich von den russischen Maßnahmen "nicht nervös machen" zu lassen. Faktisch habe Russland "keinen anderen Absatzmarkt als Europa", da die Pipelines etwa nach China noch nicht ausreichend vorhanden seien. "Entweder liefert Gazprom in die EU oder gar nicht", lautete die Einschätzung des Verbands. Dann würden "etliche Milliarden im russischen Haushalt fehlen".

Z.Ottaviano--PV

Empfohlen

DIHK fordert "resiliente" Infrastruktur: Wasserstraßen besser an Niedrigwasser anpassen

Vor dem Spitzengespräch bei Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) zum Niedrigwasser hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) den Bund zum Handeln aufgefordert. "Wir brauchen jetzt eine verlässliche, resiliente Infrastruktur", sagte DIHK-Bereichsleiter Dirk Binding am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Hier ist der Bund gefragt: Er sollte seine Binnenwasserstraßen besser an Niedrigwasserphasen anpassen."

Extremes Niedrigwasser: Verkehrsminister Bilger lädt zu Spitzentreffen in Bonn

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) lädt wegen des extremen Niedrigwassers im Rhein und in weiteren deutschen Flüssen für Donnerstag (13.30 Uhr) zu einem Spitzengespräch nach Bonn. Teilnehmen werden Vertreter von Schifffahrt, Häfen und Wirtschaft. Bilger sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" im Vorfeld: "Wir wollen die aktuelle Lage gemeinsam bewerten, kurzfristig dort handeln, wo Handlungsbedarf besteht. Gleichzeitig wollen wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehe, um unsere Wasserstraßen widerstandsfähiger gegen zunehmende extreme Niedrigwasserereignisse zu machen."

Drohnen-Vorfall in Leipzig: Dobrindt sieht "neues Bedrohungsszenario"

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht von einem "neuen Bedrohungsszenario": Der Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen stellt die Sicherheitsbehörden in Deutschland vor eine Bewährungsprobe. Es sei seine Einschätzung, "dass wir es hier mit einem hybriden Anschlagsszenario zu tun haben", sagte Dobrindt am Mittwochabend am Flughafen Leipzig/Halle. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden übernahm gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Sachsen die Ermittlungen.

Weiter Widerstand in SPD gegen Aus für Rente ab 45 Versicherungsjahren

Das geplante Aus für die abschlagsfreie vorgezogene Rente für Menschen mit mindestens 45 Versicherungsjahren stößt in der SPD weiter auf Widerstand. Menschen, "die 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben", von ihrer Lebensleistung profitieren, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Mitteilung vom Mittwoch. Weitere SPD-Politikerinnen und -Politiker äußerten sich ähnlich.

Textgröße ändern: