Kindergrundsicherung: Grüne weisen Blockade-Vorwurf bei Finanzkriminalität zurück

Pallade Veneta - Kindergrundsicherung: Grüne weisen Blockade-Vorwurf bei Finanzkriminalität zurück

Kindergrundsicherung: Grüne weisen Blockade-Vorwurf bei Finanzkriminalität zurück / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die Grünen haben den Vorwurf zurückgewiesen, sie würden das von der FDP vorgelegte Gesetz zur besseren Bekämpfung von Finanzkriminalität wegen des Streits um die Kindergrundsicherung blockieren. "Das entbehrt jeder Grundlage", sagte die grüne Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag. Die Bekämpfung von Finanzmarktkriminalität sei für die Grünen "von zentraler Bedeutung". Wichtig sei aber, dass die dazu geplante neue Behörde auch über die nötigen Befugnisse verfüge.

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Es fehle bei den Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bisher jedoch an einer klarer Regelung gegen Vermögensverschleierung, sagte Haßelmann in Berlin. "Es geht nicht nur darum, eine Behörde auf den Weg zu bringen, sondern sie muss auch Befugnisse haben". Dies sei "ein großes Defizit".

Der Kampf gegen Finanzkriminalität und Geldwäsche ist eines der zentralen Vorhaben Lindners in dieser Legislaturperiode. Durch den Gesetzentwurf soll bis Juni 2025 ein neues Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) geschaffen werde.

Die Grünen haben die geplante Verabschiedung des Gesetzes gegen Finanzkriminalität in dieser Woche jedoch zum Ärger der FDP gestoppt. Sie verlangen erst einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Vermögensverschleierung.

In der Koalition streiten Grüne und FDP schon mehr als ein Jahr über die Kindergrundsicherung. Die Liberalen werfen Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, mit dem Projekt gegen Kinderarmut eine überbordende Bürokratie zu schaffen und Arbeitsanreize zu verringern.

Haßelmann zeigte sich am Dienstag "sehr zuversichtlich", dass die Reform zur Bekämpfung von Finanzkriminalität auf den Weg gebracht werden könne - "spätestens hoffentlich im September", wenn Lindner und Justizminister Marco Buschmann (FDP) bei der Vermögensverschleierung "zugeliefert haben".

O.Mucciarone--PV

Bundestag beschließt Frühstartrente

Der Bundestag hat am Freitag die Frühstartrente beschlossen. Für den Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Grüne und Linke stimmten dagegen, die AfD-Fraktion enthielt sich. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen schon Kinder an die private Altersvorsorge herangeführt werden. Heranwachsende von sechs bis 18 Jahren bekommen dabei eine staatliche Förderung zum Aufbau eines Vorsorgedepots.

Betrüger erbeuten mehrere hunderttausend Euro von Seniorin aus Bayern

Betrüger haben von einer Seniorin aus Bayern mehrere hunderttausend Euro erbeutet. Die Frau fiel auf einen sogenannten Schockanruf herein, wie die Polizei Kempten am Freitag mitteilte. Demnach wurde die Frau aus Sonthofen am Dienstag von einem vermeintlichen Staatsanwalt angerufen. Ihm zufolge habe ihre Tochter einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht. Um eine Haft zu verhindern, müsse die Seniorin eine Kaution zahlen.

Junge-Union Vize Gehringer fordert Eins-zu-eins-Umsetzung des Rentenkompromisses

Vor dem Deutschlandtag der Jungen Union fordert deren Vize-Bundesvorsitzende Nicola Gehringer die Umsetzung der geplanten Rentenreform gemäß den Vorschlägen der Rentenkommission. "Wir fordern diese Reformen ein", sagte Gehringer am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Es liege der Rentenkompromiss einer Fachkommission auf dem Tisch "und der hat auch ein paar Kröten, aber der muss jetzt umgesetzt werden eins zu eins."

Fed-Chef Warsh: KI ist "bedeutsamste" Veränderung für Wirtschaft in meinem Leben

Der Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Kevin Warsh, hat der Künstlichen Intelligenz (KI) eine enorme Bedeutung für die globale Wirtschaft zugesprochen. "Ich würde sagen, das Aufkommen dieser neuen Technologie ist wahrscheinlich die bedeutsamste Veränderung für die US- und die Weltwirtschaft in meinem bisherigen Leben", sagte der 56-Jährige am Freitag bei einer Veranstaltung im Rahmen der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank im thailändischen Bangkok.