Pallade Veneta - Agrarpaket der "Ampel" im Bundestagsausschuss angenommen

Pallade Veneta - Agrarpaket der "Ampel" im Bundestagsausschuss angenommen - Plenum stimmt Freitag ab

Agrarpaket der "Ampel" im Bundestagsausschuss angenommen - Plenum stimmt Freitag ab

Agrarpaket der "Ampel" im Bundestagsausschuss angenommen - Plenum stimmt Freitag ab / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Das Agrarpaket der Ampel-Fraktionen hat am Mittwoch den zuständigen Bundestagsausschuss passiert. Die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft stimmten für das Maßnahmenpaket, das die Bauern entlasten soll. Am Freitag ist die Abstimmung im Bundestagsplenum angesetzt. Dem Bauernverband geht das Paket nicht weit genug; Union und AfD schlossen sich der Kritik an.

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Teil des Pakets ist die sogenannte steuerliche Gewinnglättung: Einkünfte können über drei Jahre hinweg im Durchschnitt besteuert werden, statt die Gewinne eines jeden einzelnen Jahres steuerlich anzusetzen. Wenn die Gewinne stark schwanken, kann sich so eine Steuerermäßigung ergeben.

Änderungen gibt es auch bei den gesetzlichen Regelungen für den Lebensmitteleinzelhandel, welche die Stellung der Landwirte verbessern soll. Sie sollen etwa vor unlauteren Geschäftspraktiken wie langen Zahlungszielen geschützt werden.

Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union sollen zudem zwei neue Öko-Regeln zur Förderung der Artenvielfalt eingeführt werden. Landwirte können dann zusätzliche Mittel abrufen, wenn sie die jeweiligen Umweltvorgaben erfüllen. Anders als ursprünglich geplant werden dafür auch nicht die flächenabhängigen Subventionszahlungen für die Betriebe gekürzt.

Die Unionsfraktion und die AfD brachten jeweils eigene Anträge ein, die jedoch abgelehnt wurden. Wie der Bauernverband kritisierten sie die vorgeschlagenen Entlastungen der Landwirte als nicht ausreichend. Auch die Linken-Fraktion stimmte gegen das Paket der "Ampel", vor allem wegen der kurzen Fristen im Gesetzgebungsprozess. Die Regierungsfraktionen hatten sich erst vergangene Woche auf das Vorhaben geeinigt.

P.Colombo--PV

Aussicht auf Erholung am Bau: Mehr genehmigte neue Wohnung im August

Im Bausektor verbessern sich die Aussichten auf eine Erholung: Die Zahl der erteilten Baugenehmigungen für neue Wohnungen ist im August wieder stärker gestiegen. 20.600 neue Wohnungen wurden genehmigt - 6,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Der allgemeine Aufwärtstrend bei den Baugenehmigungen war nach einem starken ersten Halbjahr im Juli etwas abgeflacht, zog dann aber wieder an.

Von Mähnfred bis Saugi: Ein Drittel gibt Haushaltsrobotern Namen

Ein Drittel der Besitzer von Haushaltsrobotern gibt ihren Geräten einer Umfrage zufolge Namen. Das geht aus einer Befragung des Digitalverbands Bitkom hervor, die am Freitag in Berlin veröffentlicht wurde. Dafür wurden 1159 Menschen ab 16 Jahren telefonisch befragt, von denen 597 Haushaltsroboter nutzten.

Bundestag beschließt Frühstartrente

Der Bundestag hat am Freitag die Frühstartrente beschlossen. Für den Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Grüne und Linke stimmten dagegen, die AfD-Fraktion enthielt sich. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen schon Kinder an die private Altersvorsorge herangeführt werden. Heranwachsende von sechs bis 18 Jahren bekommen dabei eine staatliche Förderung zum Aufbau eines Vorsorgedepots.

Betrüger erbeuten mehrere hunderttausend Euro von Seniorin aus Bayern

Betrüger haben von einer Seniorin aus Bayern mehrere hunderttausend Euro erbeutet. Die Frau fiel auf einen sogenannten Schockanruf herein, wie die Polizei Kempten am Freitag mitteilte. Demnach wurde die Frau aus Sonthofen am Dienstag von einem vermeintlichen Staatsanwalt angerufen. Ihm zufolge habe ihre Tochter einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht. Um eine Haft zu verhindern, müsse die Seniorin eine Kaution zahlen.