Lindner sieht noch "einiges an Arbeit" vor Einigung zum Haushalt

Pallade Veneta - Lindner sieht noch "einiges an Arbeit" vor Einigung zum Haushalt

Lindner sieht noch "einiges an Arbeit" vor Einigung zum Haushalt / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet noch schwierige Gespräche vor einer Einigung zum Haushalt für das kommende Jahr. Er wolle die Erwartungen nicht enttäuschen, sagte Lindner am Donnerstag vor einer erneuten Spitzenrunde zum Etat 2025. Es sei aber "noch einiges an Arbeit zu tun". Er bekräftigte gleichzeitig das Ziel, dass nach einer in dieser Woche angestrebten Grundsatzeinigung das Kabinett am 17. Juni den Haushaltsentwurf verabschieden könne.

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Lindner äußerte sich bei einer Veranstaltung zum 75-jährigen Bestehen des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums. Danach brach er zu einer weiteren Gesprächsrunde mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Haushalt auf.

In solchen Verhandlungen sei es oft so, "dass man erst die kleinen Dinge wegräumt", sagte Lindner. Es erfordere "dann manchmal besonders viel Kraft", den Rest zu beseitigen. "Aber machen sie sich keine Sorgen: Das kriegen wir alles hin."

In der Diskussionsveranstaltung verteidigte Lindner seinen Widerstand gegen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse, wie sie aus der SPD gefordert wird. "Unser Land hat keinen Mangel an Geld, sondern oft genug einen Mangel an Mut, Prioritäten zu setzen", sagte der FDP-Chef. Die Schuldenbremse diene dazu, die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu machen. Lindner kritisierte, in der aktuellen Debatte um den Haushalt 2025 werde häufig "der Applaus des Tages gesucht".

"Zwangsläufig" sind für Lindner zudem "Maßnahmen am Bürgergeld". Der Finanzminister verwies dabei auf die Zahlungen an Geflüchtete aus der Ukraine. Deren Beschäftigungsquote in Deutschland sei deutlich geringer als in anderen Aufnahmeländern, sagte er. "Das liegt nicht an den Menschen, sondern das liegt am System. Deshalb brauchen wir Quick-Fixes", also schnelle Änderungen, beim Bürgergeld.

J.Lubrano--PV

Aussicht auf Erholung am Bau: Mehr genehmigte neue Wohnung im August

Im Bausektor verbessern sich die Aussichten auf eine Erholung: Die Zahl der erteilten Baugenehmigungen für neue Wohnungen ist im August wieder stärker gestiegen. 20.600 neue Wohnungen wurden genehmigt - 6,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Der allgemeine Aufwärtstrend bei den Baugenehmigungen war nach einem starken ersten Halbjahr im Juli etwas abgeflacht, zog dann aber wieder an.

Von Mähnfred bis Saugi: Ein Drittel gibt Haushaltsrobotern Namen

Ein Drittel der Besitzer von Haushaltsrobotern gibt ihren Geräten einer Umfrage zufolge Namen. Das geht aus einer Befragung des Digitalverbands Bitkom hervor, die am Freitag in Berlin veröffentlicht wurde. Dafür wurden 1159 Menschen ab 16 Jahren telefonisch befragt, von denen 597 Haushaltsroboter nutzten.

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Der Bundestag hat am Freitag die Frühstartrente beschlossen. Für den Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Grüne und Linke stimmten dagegen, die AfD-Fraktion enthielt sich. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen schon Kinder an die private Altersvorsorge herangeführt werden. Heranwachsende von sechs bis 18 Jahren bekommen dabei eine staatliche Förderung zum Aufbau eines Vorsorgedepots.

Betrüger erbeuten mehrere hunderttausend Euro von Seniorin aus Bayern

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