Bundestag entscheidet über Agrarpaket und Gehsteigbelästigungen

Pallade Veneta - Bundestag entscheidet über Agrarpaket und Gehsteigbelästigungen

Bundestag entscheidet über Agrarpaket und Gehsteigbelästigungen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Der Bundestag stimmt am Freitag unter anderem über geplante Entlastungen für die Landwirtschaft in Deutschland ab (Sitzungsbeginn 9.00 Uhr). Das sogenannte Agrarpaket sieht etwa Änderungen bei den Regelungen für den Lebensmitteleinzelhandel und eine steuerliche Gewinnglättung vor. Einkünfte sollen über drei Jahre hinweg im Durchschnitt besteuert werden, statt die Gewinne eines jeden einzelnen Jahres steuerlich anzusetzen. Dem Bauernverband gehen die Entlastungen für Landwirte nicht weit genug.

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Das Parlament entscheidet zudem abschließend über einen Gesetzentwurf, der Frauen vor sogenannten Gehsteigbelästigungen schützen soll. Hintergrund ist, dass Schwangere vor Beratungsstellen oder Kliniken zunehmend Protesten von Abtreibungsgegnern ausgesetzt sind. Bei Gehsteigbelästigungen könnte künftig ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro drohen.

E.Magrini--PV

Aussicht auf Erholung am Bau: Mehr genehmigte neue Wohnung im August

Im Bausektor verbessern sich die Aussichten auf eine Erholung: Die Zahl der erteilten Baugenehmigungen für neue Wohnungen ist im August wieder stärker gestiegen. 20.600 neue Wohnungen wurden genehmigt - 6,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Der allgemeine Aufwärtstrend bei den Baugenehmigungen war nach einem starken ersten Halbjahr im Juli etwas abgeflacht, zog dann aber wieder an.

Von Mähnfred bis Saugi: Ein Drittel gibt Haushaltsrobotern Namen

Ein Drittel der Besitzer von Haushaltsrobotern gibt ihren Geräten einer Umfrage zufolge Namen. Das geht aus einer Befragung des Digitalverbands Bitkom hervor, die am Freitag in Berlin veröffentlicht wurde. Dafür wurden 1159 Menschen ab 16 Jahren telefonisch befragt, von denen 597 Haushaltsroboter nutzten.

Bundestag beschließt Frühstartrente

Der Bundestag hat am Freitag die Frühstartrente beschlossen. Für den Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Grüne und Linke stimmten dagegen, die AfD-Fraktion enthielt sich. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen schon Kinder an die private Altersvorsorge herangeführt werden. Heranwachsende von sechs bis 18 Jahren bekommen dabei eine staatliche Förderung zum Aufbau eines Vorsorgedepots.

Betrüger erbeuten mehrere hunderttausend Euro von Seniorin aus Bayern

Betrüger haben von einer Seniorin aus Bayern mehrere hunderttausend Euro erbeutet. Die Frau fiel auf einen sogenannten Schockanruf herein, wie die Polizei Kempten am Freitag mitteilte. Demnach wurde die Frau aus Sonthofen am Dienstag von einem vermeintlichen Staatsanwalt angerufen. Ihm zufolge habe ihre Tochter einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht. Um eine Haft zu verhindern, müsse die Seniorin eine Kaution zahlen.