Bundestag stimmt für Agrarpaket der Regierung

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Bundestag stimmt für Agrarpaket der Regierung

WIRTSCHAFT 05.07.2024

Der Bundestag hat am Freitag dem Agrarpaket der Regierung zur Entlastung der Landwirtinnen und Landwirte zugestimmt. Zur Abstimmung standen insgesamt drei Gesetze, die allesamt mindestens mit den nötigen Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen wurden.

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Das Paket sieht etwa Änderungen bei den Regelungen für den Lebensmitteleinzelhandel und eine steuerliche Gewinnglättung vor. Einkünfte sollen über drei Jahre hinweg im Durchschnitt besteuert werden, statt die Gewinne eines jeden einzelnen Jahres steuerlich anzusetzen.

Dem Bauernverband gehen die Entlastungen für Landwirte nicht weit genug. Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte erst kürzlich von einem "Paketchen" gesprochen und vor allem einen weiteren Abbau von Bürokratie gefordert.

M.Jacobucci--PV

Start für Tierhaltungskennzeichnung soll auf Oktober 2027 verschoben werden

Die Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung der Tierhaltungsform beim Verkauf von Fleisch in Deutschland wird erneut verschoben. Die schwarz-rote Koalition sei sich einig, "dass es sinnvoll ist, sich die Zeit zu nehmen" und die Anwendung des Gesetzes vom 1. Januar auf den 1. Oktober kommenden Jahres zu verschieben, erklärte der zuständige SPD-Berichterstatter Jens Behrens am Donnerstag. Er verwies auf EU-rechtliche Probleme.

Länder fordern mehr Schutz von Minderjährigen vor gefährlichen Mutproben im Netz

Würgen bis zur Ohnmacht vor laufender Kamera: Die Bundesländer wollen Kinder und Jugendliche besser vor gefährlichen Mutproben im Netz schützen. Die Länderkammer fasste am Freitag auf Initiative der beiden Länder Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen eine Entschließung, die eine Änderung des Strafrechts fordert. Es gehe darum, Strafbarkeitslücken bei der Verleitung Minderjähriger zu selbstschädigenden Handlungen zu schließen.

Aussicht auf Erholung am Bau: Mehr genehmigte neue Wohnung im August

Im Bausektor verbessern sich die Aussichten auf eine Erholung: Die Zahl der erteilten Baugenehmigungen für neue Wohnungen ist im August wieder stärker gestiegen. 20.600 neue Wohnungen wurden genehmigt - 6,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Der allgemeine Aufwärtstrend bei den Baugenehmigungen war nach einem starken ersten Halbjahr im Juli etwas abgeflacht, zog dann aber wieder an.

Von Mähnfred bis Saugi: Ein Drittel gibt Haushaltsrobotern Namen

Ein Drittel der Besitzer von Haushaltsrobotern gibt ihren Geräten einer Umfrage zufolge Namen. Das geht aus einer Befragung des Digitalverbands Bitkom hervor, die am Freitag in Berlin veröffentlicht wurde. Dafür wurden 1159 Menschen ab 16 Jahren telefonisch befragt, von denen 597 Haushaltsroboter nutzten.

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