Tod eines Nigerianers in der Schweiz: Gericht bestätigt Freispruch für Polizisten

Pallade Veneta - Tod eines Nigerianers in der Schweiz: Gericht bestätigt Freispruch für Polizisten

Tod eines Nigerianers in der Schweiz: Gericht bestätigt Freispruch für Polizisten / Foto: Jean-Guy PYTHON - AFP/Archiv

Der Fall erinnert an den Tod des Schwarzen George Floyd in den USA: Ein Schweizer Berufungsgericht hat am Montag den Freispruch von sechs Polizisten nach dem Tod eines Nigerianers im Jahr 2018 bestätigt. Nach einer dreitägigen Anhörung folgten die Richter in Renens bei Lausanne dem Urteil der Vorinstanz und sprachen die Beamten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei.

Textgröße ändern:

Der damals 39-jährige Mike Ben Peter hatte sich in Lausanne im Westen der Schweiz einer Drogenkontrolle widersetzt und war infolge der gewaltsamen Festnahme gestorben. Dabei hatten die Polizisten den auf dem Bauch liegenden Mann zu Boden gedrückt. Einige Stunden später war Ben Peter im Krankenhaus an einem Herzinfarkt gestorben.

Der Tod des Nigerianers hatte zunächst wenig Beachtung gefunden. Infolge des weltweiten Aufschreis über den Tod des Schwarzen Floyd im Mai 2020 durch die Polizei in Minneapolis war auch der Schweizer Fall stärker ins Rampenlicht gerückt. Floyds Fall hatte vor allem in den USA für massive Proteste gegen Polizeigewalt gegen Schwarze gesorgt.

In Ben Peters Fall hatte ein Gericht in Lausanne während des ersten Prozesses im Juni des vergangenen Jahres entschieden, dass die sechs in den Vorfall verwickelten Polizisten nicht der fahrlässigen Tötung für schuldig befunden werden können. Auch die Staatsanwaltschaft ließ ihre Anklage fallen und berief sich dabei insbesondere auf forensische Analysen, denen zufolge nicht mit Sicherheit belegt werden konnte, dass der Nigerianer durch den Polizeieinsatz gestorben war.

Diese Einschätzung wurde nun auch von höherer Instanz bestätigt. Die Polizisten wurden zudem vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen, den der Anwalt der Familien von Ben Peter erhoben hatte.

Wie bereits nach der ersten Urteilsverkündung versammelten sich auch am Montag dutzende Menschen zum spontanen Protest vor dem Gerichtsgebäude in Renens. Sie riefen zu einer großen Demonstration gegen Polizeigewalt am Samstag in Lausanne auf.

D.Bruno--PV

Start für Tierhaltungskennzeichnung soll auf Oktober 2027 verschoben werden

Die Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung der Tierhaltungsform beim Verkauf von Fleisch in Deutschland wird erneut verschoben. Die schwarz-rote Koalition sei sich einig, "dass es sinnvoll ist, sich die Zeit zu nehmen" und die Anwendung des Gesetzes vom 1. Januar auf den 1. Oktober kommenden Jahres zu verschieben, erklärte der zuständige SPD-Berichterstatter Jens Behrens am Donnerstag. Er verwies auf EU-rechtliche Probleme.

Länder fordern mehr Schutz von Minderjährigen vor gefährlichen Mutproben im Netz

Würgen bis zur Ohnmacht vor laufender Kamera: Die Bundesländer wollen Kinder und Jugendliche besser vor gefährlichen Mutproben im Netz schützen. Die Länderkammer fasste am Freitag auf Initiative der beiden Länder Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen eine Entschließung, die eine Änderung des Strafrechts fordert. Es gehe darum, Strafbarkeitslücken bei der Verleitung Minderjähriger zu selbstschädigenden Handlungen zu schließen.

Aussicht auf Erholung am Bau: Mehr genehmigte neue Wohnung im August

Im Bausektor verbessern sich die Aussichten auf eine Erholung: Die Zahl der erteilten Baugenehmigungen für neue Wohnungen ist im August wieder stärker gestiegen. 20.600 neue Wohnungen wurden genehmigt - 6,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Der allgemeine Aufwärtstrend bei den Baugenehmigungen war nach einem starken ersten Halbjahr im Juli etwas abgeflacht, zog dann aber wieder an.

Von Mähnfred bis Saugi: Ein Drittel gibt Haushaltsrobotern Namen

Ein Drittel der Besitzer von Haushaltsrobotern gibt ihren Geräten einer Umfrage zufolge Namen. Das geht aus einer Befragung des Digitalverbands Bitkom hervor, die am Freitag in Berlin veröffentlicht wurde. Dafür wurden 1159 Menschen ab 16 Jahren telefonisch befragt, von denen 597 Haushaltsroboter nutzten.