China geht im Handelsstreit nun mit Ermittlungen gegen EU vor

Pallade Veneta - China geht im Handelsstreit nun mit Ermittlungen gegen EU vor

China geht im Handelsstreit nun mit Ermittlungen gegen EU vor / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Im Handelsstreit mit Europa geht China nun selbst mit Ermittlungen gegen die Europäische Union vor. Das Handelsministerium in Peking kündigte am Mittwoch eine Untersuchung mit Blick auf "Handels- und Investitionshemmnisse" an, die sich durch das Vorgehen der EU ergäben. Brüssel hatte in der Vergangenheit selbst eine Reihe von Prüfungen staatlicher Subventionen für chinesische Schlüsselsektoren angestoßen - Peking drohte mehrfach mit Gegenmaßnahmen.

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Das chinesische Ministerium folgt nach eigenen Angaben einer Beschwerde der nationalen Handelskammer des Landes zum Import und Export von Maschinen und Elektroartikeln, darunter Lokomotiven und Ausrüstung für Photovoltaik- und Windkraftanlagen. Die Untersuchung ist demnach bis Januar 2025 angesetzt, könnte aber um weitere drei Monate verlängert werden.

Brüssel hatte erst kürzlich erhöhte Zölle auf in China produzierte Elektroautos erhoben, die zunächst vorläufig gelten und im Herbst greifen könnten. Aus Peking kam daran scharfe Kritik.

F.M.Ferrentino--PV

Altersvorsorge schon im Kindesalter: Bundestag beschließt Frühstartrente

Schon als Kind fürs Alter sparen: Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Frühstartrente beschlossen. Während Abgeordnete von Union und SPD den Aufbau eines staatlich geförderten Vorsorgedepots als wichtigen Baustein der Altersvorsorge verteidigten, kritisierten Grüne und Linke die Frühstartrente als sozial ungerecht. Auch Verbraucherschützer kritisierten eine Benachteiligung von Kindern ohne eigenes Vorsorgedepot.

Autoindustrie: Umweltminister Schneider begrüßt Einigung für "Made in Europe"-Regeln

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die Einigung von Deutschland und Frankreich zur Autoindustrie und insbesondere die von französischer Seite geforderten neuen "Made in Europe"-Regeln begrüßt. Das Ziel sei, dass Elektroautos "in Europa gebaut werden und nicht nur in China", erklärte er am Freitag. "Darum wollen wir gemeinsam mit Frankreich die europäischen Regeln rund um die CO2-Regulierung und die öffentliche Beschaffung und Förderung neu justieren."

Start für Tierhaltungskennzeichnung soll auf Oktober 2027 verschoben werden

Die Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung der Tierhaltungsform beim Verkauf von Fleisch in Deutschland wird erneut verschoben. Die schwarz-rote Koalition sei sich einig, "dass es sinnvoll ist, sich die Zeit zu nehmen" und die Anwendung des Gesetzes vom 1. Januar auf den 1. Oktober kommenden Jahres zu verschieben, erklärte der zuständige SPD-Berichterstatter Jens Behrens am Donnerstag. Er verwies auf EU-rechtliche Probleme.

Länder fordern mehr Schutz von Minderjährigen vor gefährlichen Mutproben im Netz

Würgen bis zur Ohnmacht vor laufender Kamera: Die Bundesländer wollen Kinder und Jugendliche besser vor gefährlichen Mutproben im Netz schützen. Die Länderkammer fasste am Freitag auf Initiative der beiden Länder Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen eine Entschließung, die eine Änderung des Strafrechts fordert. Es gehe darum, Strafbarkeitslücken bei der Verleitung Minderjähriger zu selbstschädigenden Handlungen zu schließen.