BGH verhandelt in Urheberrechtstreit über von Drohnen gemachte Luftbilder

Pallade Veneta - BGH verhandelt in Urheberrechtstreit über von Drohnen gemachte Luftbilder

BGH verhandelt in Urheberrechtstreit über von Drohnen gemachte Luftbilder / Foto: Mauro Pimentel - AFP/Archiv

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Donnerstag (09.00 Uhr) um Bilder, die von Drohnen gemacht wurden. Verhandelt wird über einen Urheberrechtsstreit aus Nordrhein-Westfalen. Die Verwertungsgesellschaft (VG) Bild-Kunst, die Urheberrechte wahrnimmt, klagte gegen einen Verlag, der Reiseführer zu Halden des Ruhrgebiets herausbrachte. (Az. I ZR 67/23)

Textgröße ändern:

Dort abgedruckte Luftbildaufnahmen zeigten Kunstinstallationen auf Berghalden. Die Künstler haben Wahrnehmungsverträge mit der VG abgeschlossen, die das Urheberrecht verletzt sieht. Sie verlangt, dass der Verlag die Bilder nicht mehr publiziert und Schadenersatz zahlt. Die Frage ist, ob die Aufnahmen von der Panoramafreiheit gedeckt sind. Diese erlaubt es, Kunstwerke im öffentlichen Raum zu fotografieren und die Bilder zu nutzen - unklar ist aber, ob das auch für Drohnenfotos aus der Luft gilt.

H.Lagomarsino--PV

Altersvorsorge schon im Kindesalter: Bundestag beschließt Frühstartrente

Schon als Kind fürs Alter sparen: Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Frühstartrente beschlossen. Während Abgeordnete von Union und SPD den Aufbau eines staatlich geförderten Vorsorgedepots als wichtigen Baustein der Altersvorsorge verteidigten, kritisierten Grüne und Linke die Frühstartrente als sozial ungerecht. Auch Verbraucherschützer kritisierten eine Benachteiligung von Kindern ohne eigenes Vorsorgedepot.

Autoindustrie: Umweltminister Schneider begrüßt Einigung für "Made in Europe"-Regeln

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die Einigung von Deutschland und Frankreich zur Autoindustrie und insbesondere die von französischer Seite geforderten neuen "Made in Europe"-Regeln begrüßt. Das Ziel sei, dass Elektroautos "in Europa gebaut werden und nicht nur in China", erklärte er am Freitag. "Darum wollen wir gemeinsam mit Frankreich die europäischen Regeln rund um die CO2-Regulierung und die öffentliche Beschaffung und Förderung neu justieren."

Start für Tierhaltungskennzeichnung soll auf Oktober 2027 verschoben werden

Die Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung der Tierhaltungsform beim Verkauf von Fleisch in Deutschland wird erneut verschoben. Die schwarz-rote Koalition sei sich einig, "dass es sinnvoll ist, sich die Zeit zu nehmen" und die Anwendung des Gesetzes vom 1. Januar auf den 1. Oktober kommenden Jahres zu verschieben, erklärte der zuständige SPD-Berichterstatter Jens Behrens am Donnerstag. Er verwies auf EU-rechtliche Probleme.

Länder fordern mehr Schutz von Minderjährigen vor gefährlichen Mutproben im Netz

Würgen bis zur Ohnmacht vor laufender Kamera: Die Bundesländer wollen Kinder und Jugendliche besser vor gefährlichen Mutproben im Netz schützen. Die Länderkammer fasste am Freitag auf Initiative der beiden Länder Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen eine Entschließung, die eine Änderung des Strafrechts fordert. Es gehe darum, Strafbarkeitslücken bei der Verleitung Minderjähriger zu selbstschädigenden Handlungen zu schließen.