Ex-Linken-Chefin Kipping gibt Wechsel zu Paritätischem Gesamtverband bekannt

Pallade Veneta - Ex-Linken-Chefin Kipping gibt Wechsel zu Paritätischem Gesamtverband bekannt

Ex-Linken-Chefin Kipping gibt Wechsel zu Paritätischem Gesamtverband bekannt / Foto: Stefanie Loos - AFP/Archiv

Die ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat ihren Wechsel zum Paritätischen Gesamtverband angekündigt. Ab 1. September werde sie dort als Geschäftsführerin und zugleich Leiterin der Abteilung Sozialpolitik und Europa tätig sein, schrieb Kipping am Samstag im Kurzbotschaftendienst X. "Nach einem Vierteljahrhundert in der Berufspolitik wird in Zukunft für mich vieles anders, aber eins bleibt gleich: der unbedingte Einsatz für soziale Gerechtigkeit", schrieb sie.

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Im Juni hatte bereits das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über Kippings Wechselabsicht berichtet. "Mit der Unterschrift unter dem Arbeitsvertrag ist es nun offiziell", schrieb Kipping am Samstag auf X.

Die heute 46-Jährige war von 2012 bis 2021 Vorsitzende der Linken und von Dezember 2021 bis April 2023 Sozialsenatorin in Berlin. Designierter Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes ist Joachim Rock; er folgt auf Ulrich Schneider, der in den Ruhestand geht.

Schneider hatte von 2016 bis 2022 ebenfalls der Linken angehört, war wegen Russland-naher Äußerungen der einstigen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht aber aus der Partei ausgetreten. Zwischen Kipping und Wagenknecht hatte es zuvor jahrelange Auseinandersetzungen gegeben.

D.Bruno--PV

Wegen EU-Einwänden: Start für Tierhaltungskennzeichnung wird erneut verschoben

Wegen Einwänden der EU verzögert sich die Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung der Tierhaltungsform beim Verkauf von Fleisch in Deutschland erneut: Statt zum 1. Januar 2027 soll die staatliche Kennzeichnung nun am 1. Oktober kommenden Jahres starten. Der CDU-Berichterstatter Christoph Frauenpreiß erklärte nach Angaben vom Freitag, "Zeit und zusätzliche Expertise" sollten für eine Antwort an die EU-Kommission genutzt werden. Verbraucherschützer mahnten an, es dürfe keine weiteren Verzögerungen geben.

Altersvorsorge schon im Kindesalter: Bundestag beschließt Frühstartrente

Schon als Kind fürs Alter sparen: Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Frühstartrente beschlossen. Während Abgeordnete von Union und SPD den Aufbau eines staatlich geförderten Vorsorgedepots als wichtigen Baustein der Altersvorsorge verteidigten, kritisierten Grüne und Linke die Frühstartrente als sozial ungerecht. Auch Verbraucherschützer kritisierten eine Benachteiligung von Kindern ohne eigenes Vorsorgedepot.

Autoindustrie: Umweltminister Schneider begrüßt Einigung für "Made in Europe"-Regeln

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die Einigung von Deutschland und Frankreich zur Autoindustrie und insbesondere die von französischer Seite geforderten neuen "Made in Europe"-Regeln begrüßt. Das Ziel sei, dass Elektroautos "in Europa gebaut werden und nicht nur in China", erklärte er am Freitag. "Darum wollen wir gemeinsam mit Frankreich die europäischen Regeln rund um die CO2-Regulierung und die öffentliche Beschaffung und Förderung neu justieren."

Start für Tierhaltungskennzeichnung soll auf Oktober 2027 verschoben werden

Die Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung der Tierhaltungsform beim Verkauf von Fleisch in Deutschland wird erneut verschoben. Die schwarz-rote Koalition sei sich einig, "dass es sinnvoll ist, sich die Zeit zu nehmen" und die Anwendung des Gesetzes vom 1. Januar auf den 1. Oktober kommenden Jahres zu verschieben, erklärte der zuständige SPD-Berichterstatter Jens Behrens am Donnerstag. Er verwies auf EU-rechtliche Probleme.