Lindner drängt Frankreich zum Sparen und unterstützt EU-Defizitverfahren

Pallade Veneta - Lindner drängt Frankreich zum Sparen und unterstützt EU-Defizitverfahren

Lindner drängt Frankreich zum Sparen und unterstützt EU-Defizitverfahren / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) unterstützt das von der EU-Kommission eingeleitete Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und fünf weitere Länder. "Wir müssen mit dem auskommen, was unsere Volkswirtschaften in der Lage sind zu tragen, und insofern unterstützen wir diese Empfehlung zu einer restriktiven Fiskalpolitik", sagte Lindner am Montag vor einem Finanzministertreffen der Euro-Länder in Brüssel. Zugleich drängte er die künftige französische Regierung zum Sparen.

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EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni drängte Frankreich und andere hochverschuldete Länder zur "Haushaltsanpassung". Die EU-Kommission hatte am 19. Juni Verfahren wegen übermäßiger Defizite gegen Frankreich, Italien, Belgien, Polen, Malta, die Slowakei und Ungarn auf den Weg gebracht. Ihre Neuverschuldung liegt teils deutlich höher als die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die in Brüssel tagenden Finanzminister wollen bis Dienstag grundsätzlich über die Kommissionsempfehlung entscheiden. Der formelle Beschluss wird kommende Woche erwartet.

Lindner bekräftigte, jeder Mitgliedstaat müsse die gemeinsamen Schuldenregeln einhalten. "Jede künftige französische Regierung wird sich ebenfalls an diese Regeln halten müssen", fügte er auf Englisch hinzu. Frankreichs scheidender Finanzminister Bruno Le Maire beziffert die nötigen Einsparungen alleine in diesem Jahr auf rund 25 Milliarden Euro, um das Defizit von zuletzt 5,5 Prozent bis 2027 wieder auf drei Prozent zu drücken.

Als Haupthindernis gilt die instabile politische Lage: Präsident Emmanuel Macron hatte nach dem Erfolg der Rechtspopulisten bei der Europawahl am 9. Juni eine vorgezogene Parlamentswahl ausgerufen. Das Linksbündnis Neue Volksfront (NFP) wurde dabei stärkste Kraft, gefolgt von Macrons Lager und den Rechtspopulisten. Das Linksbündnis hatte im Wahlkampf deutlich steigende Ausgaben versprochen, unter anderem bei Renten und für einen steigenden Mindestlohn.

D.Vanacore--PV

Wegen EU-Einwänden: Start für Tierhaltungskennzeichnung wird erneut verschoben

Wegen Einwänden der EU verzögert sich die Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung der Tierhaltungsform beim Verkauf von Fleisch in Deutschland erneut: Statt zum 1. Januar 2027 soll die staatliche Kennzeichnung nun am 1. Oktober kommenden Jahres starten. Der CDU-Berichterstatter Christoph Frauenpreiß erklärte nach Angaben vom Freitag, "Zeit und zusätzliche Expertise" sollten für eine Antwort an die EU-Kommission genutzt werden. Verbraucherschützer mahnten an, es dürfe keine weiteren Verzögerungen geben.

Altersvorsorge schon im Kindesalter: Bundestag beschließt Frühstartrente

Schon als Kind fürs Alter sparen: Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Frühstartrente beschlossen. Während Abgeordnete von Union und SPD den Aufbau eines staatlich geförderten Vorsorgedepots als wichtigen Baustein der Altersvorsorge verteidigten, kritisierten Grüne und Linke die Frühstartrente als sozial ungerecht. Auch Verbraucherschützer kritisierten eine Benachteiligung von Kindern ohne eigenes Vorsorgedepot.

Autoindustrie: Umweltminister Schneider begrüßt Einigung für "Made in Europe"-Regeln

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die Einigung von Deutschland und Frankreich zur Autoindustrie und insbesondere die von französischer Seite geforderten neuen "Made in Europe"-Regeln begrüßt. Das Ziel sei, dass Elektroautos "in Europa gebaut werden und nicht nur in China", erklärte er am Freitag. "Darum wollen wir gemeinsam mit Frankreich die europäischen Regeln rund um die CO2-Regulierung und die öffentliche Beschaffung und Förderung neu justieren."

Start für Tierhaltungskennzeichnung soll auf Oktober 2027 verschoben werden

Die Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung der Tierhaltungsform beim Verkauf von Fleisch in Deutschland wird erneut verschoben. Die schwarz-rote Koalition sei sich einig, "dass es sinnvoll ist, sich die Zeit zu nehmen" und die Anwendung des Gesetzes vom 1. Januar auf den 1. Oktober kommenden Jahres zu verschieben, erklärte der zuständige SPD-Berichterstatter Jens Behrens am Donnerstag. Er verwies auf EU-rechtliche Probleme.