Chinesische Führung gelobt Lösung für Immobilienkrise und weitere "Risiken"

Pallade Veneta - Chinesische Führung gelobt Lösung für Immobilienkrise und weitere "Risiken"

Chinesische Führung gelobt Lösung für Immobilienkrise und weitere "Risiken" / Foto: Vincent Thian - POOL/AFP

Die chinesische Führung hat Lösungen für die schwerwiegende Krise des Immobiliensektors des Landes versprochen. Der Vorstand der Kommunistischen Partei habe am Donnerstag eine "Resolution zur Vertiefung von Reformen" verabschiedet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Zentral dabei seien "die Vorbeugung und Lösung von Risiken in Schlüsselbereichen wie Immobilien und der Verschuldung lokaler Regierungen".

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Die Partei- und Staatsführung um Präsident Xi Jinping hatte sich diese Woche für ihr Spitzentreffen in Peking versammelt. Im Fokus dabei stand die derzeitige Schwächephase der chinesischen Wirtschaft. Die Erholung seit dem Ende der strengen Corona-Einschränkungen im Land ist bislang deutlich verhaltener ausgefallen als erhofft.

Beim Führungstreffen wurden laut Xinhua keine konkreten Schritte vereinbart. Die neuen Leitlinien sehen etwa vor, "aktiv die Inlandsnachfrage anzukurbeln. Auch solle "die Rolle der Marktmechanismen stärker zur Geltung kommen und ein faireres und dynamischeres Marktumfeld geschaffen werden". Zugleich kündigten die Spitzenfunktionäre an, "Marktversagen auszugleichen" und "den Kreislauf der Volkswirtschaft zu glätten".

Zu den dringlichsten Problemen der Wirtschaft gehört der angeschlagene Immobiliensektor, der lange als wichtiger Wachstumsmotor galt. Der Bauboom der vergangenen Jahrzehnte geschah jedoch hauptsächlich auf Pump - die Unternehmen der Branche verschuldeten sich heillos. Eine Reihe riesiger Immobilienkonzerne steht heute vor der Zahlungsunfähigkeit, Projekte werden nicht fertiggestellt und die Preise sind im Keller.

Auf möglichen Gegenwind der Bevölkerung bereitet sich die Pekinger Führung offenbar auch vor. Laut Xinhua wurde bei dem Parteitreffen beschlossen, "die öffentliche Meinung stärker zu lenken und ideologischen Risiken wirksam vorzubeugen und sie zu beseitigen".

J.Lubrano--PV

Altersvorsorge schon im Kindesalter: Bundestag beschließt Frühstartrente

Schon als Kind fürs Alter sparen: Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Frühstartrente beschlossen. Während Abgeordnete von Union und SPD den Aufbau eines staatlich geförderten Vorsorgedepots als wichtigen Baustein der Altersvorsorge verteidigten, kritisierten Grüne und Linke die Frühstartrente als sozial ungerecht. Auch Verbraucherschützer kritisierten eine Benachteiligung von Kindern ohne eigenes Vorsorgedepot.

Autoindustrie: Umweltminister Schneider begrüßt Einigung für "Made in Europe"-Regeln

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die Einigung von Deutschland und Frankreich zur Autoindustrie und insbesondere die von französischer Seite geforderten neuen "Made in Europe"-Regeln begrüßt. Das Ziel sei, dass Elektroautos "in Europa gebaut werden und nicht nur in China", erklärte er am Freitag. "Darum wollen wir gemeinsam mit Frankreich die europäischen Regeln rund um die CO2-Regulierung und die öffentliche Beschaffung und Förderung neu justieren."

Start für Tierhaltungskennzeichnung soll auf Oktober 2027 verschoben werden

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Länder fordern mehr Schutz von Minderjährigen vor gefährlichen Mutproben im Netz

Würgen bis zur Ohnmacht vor laufender Kamera: Die Bundesländer wollen Kinder und Jugendliche besser vor gefährlichen Mutproben im Netz schützen. Die Länderkammer fasste am Freitag auf Initiative der beiden Länder Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen eine Entschließung, die eine Änderung des Strafrechts fordert. Es gehe darum, Strafbarkeitslücken bei der Verleitung Minderjähriger zu selbstschädigenden Handlungen zu schließen.