Überwiegend positive Reaktionen aus der Wirtschaft auf von der Leyens Wiederwahl

Pallade Veneta - Überwiegend positive Reaktionen aus der Wirtschaft auf von der Leyens Wiederwahl

Überwiegend positive Reaktionen aus der Wirtschaft auf von der Leyens Wiederwahl / Foto: RONNY HARTMANN - AFP

Aus der deutschen Wirtschaft kommen überwiegend positive Reaktionen auf die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Die schnelle Einigung der EU-Parlamentarier ist ein gutes und wichtiges Zeichen für Stabilität auf europäischer Ebene", kommentierte der Außenhandelsverband BGA am Donnerstag das Votum in Straßburg. Von der Leyen habe nun eine "zweite Chance" - die europäischen Unternehmen "brauchen dringend mehr Marktwirtschaft und weniger kleinteilige Vorschriften".

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Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer gratulierte von der Leyen zur Wiederwahl und forderte, die Wettbewerbsfähigkeit Europas müsse nun "für die kommenden Jahre oberste Priorität haben". Dringendste Aufgaben seien der Bürokratieabbau und die Versorgungssicherheit mit bezahlbarer Energie und Rohstoffen. Der Chemie- und Pharmaverband VCI sieht in der Wiederwahl der Kommissionspräsidentin ebenfalls ein "Zeichen der Verlässlichkeit und Geschlossenheit" in unruhigen Zeiten.

Der Maschinenbauverband VDMA lobte von der Leyens "vielversprechende Pläne für Europas Industrie" - allerdings fehle ein Bekenntnis zu Freihandel. "Die Öffnung von Märkten oder gar konkrete Pläne, laufende Verhandlungen abzuschließen und Freihandelsabkommen umzusetzen, haben in ihrer Rede gefehlt", erklärte Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Der Zugang zu Drittmärkten sei aber unerlässlich für Europa.

Der Wohnungswirtschaftsverband GdW begrüßte von der Leyens Ankündigung, erstmals einen eigenen EU-Kommissar für den Wohnungsbau einsetzen zu wollen. Zwar sei der Wohnungsbau keine originäre Kompetenz der EU, sondern der Mitgliedstaaten. "Gerade mit Blick auf die unglaubliche Dimension des Themas bezahlbarer Wohnraum in ganz Europa ist diese Art von Unterstützung auf europäischer Ebene aber sehr sinnvoll", erklärte Verbandspräsident Axel Gedaschko.

A.Saggese--PV

Altersvorsorge schon im Kindesalter: Bundestag beschließt Frühstartrente

Schon als Kind fürs Alter sparen: Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Frühstartrente beschlossen. Während Abgeordnete von Union und SPD den Aufbau eines staatlich geförderten Vorsorgedepots als wichtigen Baustein der Altersvorsorge verteidigten, kritisierten Grüne und Linke die Frühstartrente als sozial ungerecht. Auch Verbraucherschützer kritisierten eine Benachteiligung von Kindern ohne eigenes Vorsorgedepot.

Autoindustrie: Umweltminister Schneider begrüßt Einigung für "Made in Europe"-Regeln

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die Einigung von Deutschland und Frankreich zur Autoindustrie und insbesondere die von französischer Seite geforderten neuen "Made in Europe"-Regeln begrüßt. Das Ziel sei, dass Elektroautos "in Europa gebaut werden und nicht nur in China", erklärte er am Freitag. "Darum wollen wir gemeinsam mit Frankreich die europäischen Regeln rund um die CO2-Regulierung und die öffentliche Beschaffung und Förderung neu justieren."

Start für Tierhaltungskennzeichnung soll auf Oktober 2027 verschoben werden

Die Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung der Tierhaltungsform beim Verkauf von Fleisch in Deutschland wird erneut verschoben. Die schwarz-rote Koalition sei sich einig, "dass es sinnvoll ist, sich die Zeit zu nehmen" und die Anwendung des Gesetzes vom 1. Januar auf den 1. Oktober kommenden Jahres zu verschieben, erklärte der zuständige SPD-Berichterstatter Jens Behrens am Donnerstag. Er verwies auf EU-rechtliche Probleme.

Länder fordern mehr Schutz von Minderjährigen vor gefährlichen Mutproben im Netz

Würgen bis zur Ohnmacht vor laufender Kamera: Die Bundesländer wollen Kinder und Jugendliche besser vor gefährlichen Mutproben im Netz schützen. Die Länderkammer fasste am Freitag auf Initiative der beiden Länder Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen eine Entschließung, die eine Änderung des Strafrechts fordert. Es gehe darum, Strafbarkeitslücken bei der Verleitung Minderjähriger zu selbstschädigenden Handlungen zu schließen.