EU-Bericht: Ungarn verstößt weiter massiv gegen Rechtsstaatlichkeit

Pallade Veneta - EU-Bericht: Ungarn verstößt weiter massiv gegen Rechtsstaatlichkeit

EU-Bericht: Ungarn verstößt weiter massiv gegen Rechtsstaatlichkeit / Foto: JUSTIN TALLIS - AFP

Ungarn verstößt laut einem EU-Bericht weiter massiv gegen die Rechtsstaatlichkeit. "Die Lage in Ungarn ist sehr ernst", sagte ein EU-Kommissionsbeamter zu dem am Mittwoch in Brüssel vorgelegten Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit in den 27 Mitgliedsländern. Die Kommission gibt darin nach seinen Angaben eine "Rekordzahl" von acht Empfehlungen an die Regierung von Viktor Orban ab. Das ist politisch brisant, denn Ungarn hat in diesem Halbjahr den rotierenden EU-Ratsvorsitz inne.

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Verstöße gibt es in Ungarn nach Angaben von Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova bei allen vier Säulen der Rechtsstaatlichkeit: im Justizsystem, bei den Maßnahmen gegen Korruption, bei der Pressefreiheit sowie der Gewaltenteilung. Die Grundrechtsverletzungen seien "systematisch", betonte der Kommissionsbeamte, der nicht namentlich genannt werden wollte.

Bereits vor einem Jahr hatte EU-Justizkommissar Didier Reynders dem Land "sehr große Abweichungen bei der Rechtsstaatlichkeit" bescheinigt. Die EU hatte deshalb in den vergangenen Jahren verschiedene Verfahren gegen Ungarn eingeleitet und Milliarden an Fördermitteln auf Eis gelegt.

Auch bei der Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg schert Ungarn immer wieder aus. Orban hatte die europäischen Partner direkt zu Beginn des Ratsvorsitzes Anfang Juli mit einer selbsterklärten "Friedensmission" erzürnt. Er besuchte unter anderem den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.

Viele EU-Außenminister kritisierten dies am Montag bei einem Treffen scharf, die deutsche Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne) warf Orban "Egotrips" vor. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verlegte ein für Ende August geplantes Ministertreffen von Budapest nach Brüssel.

R.Zaccone--PV

Aussicht auf Erholung am Bau: Mehr genehmigte neue Wohnung im August

Im Bausektor verbessern sich die Aussichten auf eine Erholung: Die Zahl der erteilten Baugenehmigungen für neue Wohnungen ist im August wieder stärker gestiegen. 20.600 neue Wohnungen wurden genehmigt - 6,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Der allgemeine Aufwärtstrend bei den Baugenehmigungen war nach einem starken ersten Halbjahr im Juli etwas abgeflacht, zog dann aber wieder an.

Von Mähnfred bis Saugi: Ein Drittel gibt Haushaltsrobotern Namen

Ein Drittel der Besitzer von Haushaltsrobotern gibt ihren Geräten einer Umfrage zufolge Namen. Das geht aus einer Befragung des Digitalverbands Bitkom hervor, die am Freitag in Berlin veröffentlicht wurde. Dafür wurden 1159 Menschen ab 16 Jahren telefonisch befragt, von denen 597 Haushaltsroboter nutzten.

Bundestag beschließt Frühstartrente

Der Bundestag hat am Freitag die Frühstartrente beschlossen. Für den Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Grüne und Linke stimmten dagegen, die AfD-Fraktion enthielt sich. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen schon Kinder an die private Altersvorsorge herangeführt werden. Heranwachsende von sechs bis 18 Jahren bekommen dabei eine staatliche Förderung zum Aufbau eines Vorsorgedepots.

Betrüger erbeuten mehrere hunderttausend Euro von Seniorin aus Bayern

Betrüger haben von einer Seniorin aus Bayern mehrere hunderttausend Euro erbeutet. Die Frau fiel auf einen sogenannten Schockanruf herein, wie die Polizei Kempten am Freitag mitteilte. Demnach wurde die Frau aus Sonthofen am Dienstag von einem vermeintlichen Staatsanwalt angerufen. Ihm zufolge habe ihre Tochter einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht. Um eine Haft zu verhindern, müsse die Seniorin eine Kaution zahlen.