Erneut U-Haft verhängt in Korruptionsfall bei Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt

Pallade Veneta - Erneut U-Haft verhängt in Korruptionsfall bei Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt

In einem aufsehenerregenden Korruptionsfall bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist ein Justizbeamter zum zweiten Mal in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den Beschuldigten Alexander B. bestehe der dringende Verdacht der gewerbsmäßigen und fortgesetzten schweren Bestechlichkeit in 101 Fällen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Frankfurt mit. Er werde zudem der gewerbsmäßigen Untreue im Amt in mindestens 55 Fällen sowie der Steuerhinterziehung in neun Fällen verdächtigt.

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Die Taten wurden demnach zwischen August 2015 und Juli 2020 begangen. Gegen den inzwischen 54-jährigen Beamten des höheren Justizdienstes war zunächst nur wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit ermittelt worden. Er war bereits im Juli vergangenen Jahres in U-Haft genommen, im September 2020 aber weder entlassen worden, nachdem er ein Geständnis abgelegt hatte.

Die erneute Verhaftung sei erforderlich, weil sich aufgrund der fortdauernden Ermittlungen "in erheblichem Umfang weitere Tatvorwürfe ergeben" hätten, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Neben Verdunkelungsgefahr bestehe nun auch Fluchtgefahr, da eine deutlich höhere Strafe drohe. Der Beschuldigte sei daher am Freitagnachmittag festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt worden. Dieser habe auf Antrag der Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft angeordnet.

B.Fortunato--PV

Bundeskanzler Merz reist in die Golfregion

Friedrich Merz (CDU) bricht am Mittwoch zu seiner ersten Reise als Bundeskanzler in die Golfregion auf. Zunächst geht es nach Saudi-Arabien, wo nach Angaben aus Regierungskreisen eine Reihe von vornehmlich wirtschaftlichen Vereinbarungen getroffen werden soll. Auch Rüstungsexporte in das Land könnten demnach eine Rolle spielen. Am Donnerstag reist Merz weiter nach Katar, am Freitag in die Vereinigten Arabischen Emirate.

EU-Kommission weist neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurück

Die EU-Kommission hat neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurückgewiesen. "Reiner Unsinn", reagierte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag auf ein 160-seitiges Dokument aus dem Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus, in dem der EU eine "jahrzehntelange Kampagne der Zensur des weltweiten Internets" vorgeworfen wird. Der Republikaner-geführte Ausschuss hatte das Dokument kurz zuvor veröffentlicht.

Steigende Armutsgefährdung: Forderungen nach Stärkung des Sozialstaat

Angesichts aktueller Zahlen zur wachsenden Armutsgefährdung in Deutschland sind Forderungen nach einer Stärkung des Sozialstaats laut geworden. So warnte etwa der Sozialverband Deutschland vor Kürzungen im sozialen Bereich, während der Paritätische Gesamtverband einen "Armutsvermeidungs-Check" bei sozialpolitischen Reformen forderte. Hintergrund ist eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts vom Dienstag, wonach der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland 2025 auf 16,1 Prozent stieg. 2024 lag der Anteil noch bei 15,5 Prozent.

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