Rechtsextremes "Compact"-Magazin wehrt sich vor Gericht gegen Verbot

Wetter - Venezia 13°C

Rechtsextremes "Compact"-Magazin wehrt sich vor Gericht gegen Verbot

WIRTSCHAFT 25.07.2024

Rechtsextremes "Compact"-Magazin wehrt sich vor Gericht gegen Verbot / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Das rechtsextremistische "Compact"-Magazin geht vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen sein Verbot vor. Die Compact-Magazin GmbH habe sowohl eine Klage als auch einen Eilantrag eingereicht, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Magazin in der vergangenen Woche verboten.

Textgröße ändern:

Sie bezeichnete es als "ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene". Es hetze "auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie."

Am vergangenen Dienstag wurden auch Geschäftsräume von "Compact" in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie Wohnungen von führenden Mitarbeitern, der Geschäftsführung und wesentlichen Anteilseignern durchsucht. Dabei sollten Vermögenswerte und weitere Beweismittel beschlagnahmt werden.

Die von dem Aktivisten Jürgen Elsässer geleitete Compact-Magazin GmbH war bereits 2021 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert extremistisch, völkisch-nationalistisch sowie minderheitenfeindlich eingestuft worden.

Laut Bundesinnenministerium sind die Hauptprodukte der Firma das "Compact"-Magazin, das seit Dezember 2010 monatlich erschien und eine Auflage von 40.000 Exemplaren hatte und der Onlinevideokanal Compact TV, der bei Youtube 345.000 Abonnenten hat und insgesamt fast 2900 Videos veröffentlichte. Mit dem Verbot wurde "jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten" untersagt.

Elsässer selbst wirkt laut Verfassungsschutzbericht 2023 als "zentraler Verbindungsakteur". Exemplarisch dafür sei neben der Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Regionalpartei Freie Sachsen auch die Vernetzung mit der AfD. Zudem weise die Vereinigung enge Verbindungen zur rechtsextremistischen Identitären Bewegung auf.

Klage und Eilantrag gingen nach Gerichtsangaben am Mittwochabend in Leipzig ein. Wann das Bundesverwaltungsgericht in dem Fall entscheidet, war noch unklar.

A.Rispoli--PV

Betrüger erbeuten mehrere hunderttausend Euro von Seniorin aus Bayern

Betrüger haben von einer Seniorin aus Bayern mehrere hunderttausend Euro erbeutet. Die Frau fiel auf einen sogenannten Schockanruf herein, wie die Polizei Kempten am Freitag mitteilte. Demnach wurde die Frau aus Sonthofen am Dienstag von einem vermeintlichen Staatsanwalt angerufen. Ihm zufolge habe ihre Tochter einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht. Um eine Haft zu verhindern, müsse die Seniorin eine Kaution zahlen.

Junge-Union Vize Gehringer fordert Eins-zu-eins-Umsetzung des Rentenkompromisses

Vor dem Deutschlandtag der Jungen Union fordert deren Vize-Bundesvorsitzende Nicola Gehringer die Umsetzung der geplanten Rentenreform gemäß den Vorschlägen der Rentenkommission. "Wir fordern diese Reformen ein", sagte Gehringer am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Es liege der Rentenkompromiss einer Fachkommission auf dem Tisch "und der hat auch ein paar Kröten, aber der muss jetzt umgesetzt werden eins zu eins."

Fed-Chef Warsh: KI ist "bedeutsamste" Veränderung für Wirtschaft in meinem Leben

Der Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Kevin Warsh, hat der Künstlichen Intelligenz (KI) eine enorme Bedeutung für die globale Wirtschaft zugesprochen. "Ich würde sagen, das Aufkommen dieser neuen Technologie ist wahrscheinlich die bedeutsamste Veränderung für die US- und die Weltwirtschaft in meinem bisherigen Leben", sagte der 56-Jährige am Freitag bei einer Veranstaltung im Rahmen der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank im thailändischen Bangkok.

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Rechtsextremes "Compact"-Magazin wehrt sich vor Gericht gegen Verbot