Fotograf selbst hineingelassen: Kein Schadensersatz für Mieter wegen Maklerbildern

Pallade Veneta - Fotograf selbst hineingelassen: Kein Schadensersatz für Mieter wegen Maklerbildern

Fotograf selbst hineingelassen: Kein Schadensersatz für Mieter wegen Maklerbildern / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Ein Makler, der Fotos von Immobilien für ein Exposé benutzen möchte, braucht grundsätzlich die Einwilligung der Hausbewohner dafür. Lassen die Mieter die Fotografen allerdings selbst ins Haus, haben sie später keinen Anspruch auf Schadensersatz, wie das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal am Montag mitteilte. Es wies die Klage des Paares auf Verletzung seiner Privatsphäre ab (Az.: 3 O 300/23).

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Die von dem Paar gemietete Doppelhaushälfte sollte verkauft werden. Für ein Online-Exposé brauchte das Maklerbüro nach Angaben des Gerichts Fotos vom Hausinneren. An einem abgesprochenen Termin ließ das Paar Mitarbeiter des Büros ins Haus, um die Fotos zu machen.

Nachdem das Ehepaar von verschiedenen Seiten auf die Bilder angesprochen worden war, fühlte es sich unwohl und ließ sie wieder aus dem Netz nehmen. Anschließend machte es einen immateriellen Schaden für sich geltend und verlangte Schmerzensgeld.

Die Richter wiesen die Forderung ab und gaben dem Makler Recht. Das Paar habe die Fotografen selbst ins Haus gelassen und damit stillschweigend in die Verwendung der Bilder eingewilligt. Eine ausdrückliche Einwilligung brauche es dafür nicht, entschied das Gericht. Es sei klar gewesen, dass auch Fremden die Fotos zugänglich gemacht werden würden. Das Urteil ist rechtskräftig.

R.Zaccone--PV

Fed-Chef Warsh: KI ist "bedeutsamste" Veränderung für Wirtschaft in meinem Leben

Der Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Kevin Warsh, hat der Künstlichen Intelligenz (KI) eine enorme Bedeutung für die globale Wirtschaft zugesprochen. "Ich würde sagen, das Aufkommen dieser neuen Technologie ist wahrscheinlich die bedeutsamste Veränderung für die US- und die Weltwirtschaft in meinem bisherigen Leben", sagte der 56-Jährige am Freitag bei einer Veranstaltung im Rahmen der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank im thailändischen Bangkok.

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

Berlin und Paris treffen provisorische Einigung für Aufweichung von Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.