Wir verwenden essenzielle Cookies und Cookies von Drittanbietern für Inhalte.

Pallade Veneta - Auch im US-Bundesstaat Iowa gilt jetzt ein striktes Abtreibungsverbot

Auch im US-Bundesstaat Iowa gilt jetzt ein striktes Abtreibungsverbot

WIRTSCHAFT 29.07.2024
Auch im US-Bundesstaat Iowa gilt jetzt ein striktes Abtreibungsverbot
Auch im US-Bundesstaat Iowa gilt jetzt ein striktes Abtreibungsverbot / Foto: SCOTT OLSON - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

In einem weiteren der US-Bundesstaaten gilt nun ein striktes Abtreibungsverbot: In Iowa trat am Montag ein Gesetz in Kraft, das die allermeisten Abtreibungen ab der sechsten Schwangerschaftswoche untersagt. Zu diesem Zeitpunkt der Schwangerschaft wissen viele Frauen noch gar nicht, dass sie schwanger sind.

Textgröße ändern:

Mit Iowa sind nun in 22 der 50 US-Bundesstaaten restriktive Abtreibungsregelungen in Kraft. Ausgelöst worden war diese Welle rigoroser Gesetzgebungen in konservativ dominierten Bundesstaaten durch die Entscheidung des obersten US-Gerichts vom Juni 2022, das seit fast 50 Jahren geltende landesweite Recht auf Abtreibung abzuschaffen und die Zuständigkeit für das Abtreibungsrecht in die Hände der Bundesstaaten zu legen.

Das Thema spielt im derzeitigen US-Präsidentschaftswahlkampf eine große Rolle. Vizepräsidentin Kamala Harris macht den früheren Präsidenten Donald Trump für das neue Gesetz in Iowa und die strikten Abtreibungsverbote in anderen Bundesstaaten direkt verantwortlich. "Diesen Morgen sind mehr als 1,5 Millionen Frauen in Iowa mit weniger Rechten aufgewacht als am Abend zuvor, wegen eines weiteren Trump-Abtreibungsverbots", erklärte Harris am Montag.

Die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten bei der Wahl im November bezog sich damit darauf, dass Trump drei konservative Richter für das Oberste Gericht nominiert und damit der Abschaffung des landesweiten Abtreibungsrechts den Weg bereitet hatte.

Harris und ihre Demokratische Partei setzen darauf, mit dem Abtreibungsthema bei der weiblichen Wählerschaft punkten zu können. Schon bevor Präsident Joe Biden am 21. Juli seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur erklärt und für Harris als neue Präsidentschaftskandidatin plädiert hatte, hatte sie sich auf Reisen kreuz und quer durchs Land für ein liberales Abtreibungsrecht eingesetzt.

Das restriktive Abtreibungsgesetz in Iowa trat jetzt nach längerer juristischer Auseinandersetzung in Kraft, nachdem es Ende Juni vom Obersten Gericht des Bundesstaats bestätigt worden war. Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche sind nun nur noch in Fällen von Vergewaltigung und Inzest erlaubt sowie in medizinischen Notlagen, in denen das Leben der Mutter gefährdet ist. Bislang war in Iowa der Abbruch bis zur 20. Schwangerschaftswoche erlaubt gewesen.

J.Lubrano--PV

Empfohlen

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

Berlin und Paris treffen provisorische Einigung für Aufweichung von Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.

Textgröße ändern: