Verfassungsgericht bedauert vorzeitige Veröffentlichung von Wahlrechtsurteil

Pallade Veneta - Verfassungsgericht bedauert vorzeitige Veröffentlichung von Wahlrechtsurteil

Verfassungsgericht bedauert vorzeitige Veröffentlichung von Wahlrechtsurteil / Foto: Uwe Anspach - POOL/AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht hat die vorzeitige Veröffentlichung seines Urteils zur Wahlrechtsreform bedauert. Die Entscheidung sei "eventuell aufgrund eines technischen Fehlers" seit Montag im Internet abrufbar gewesen, sagte die stellvertretende Verfassungsgerichtspräsidentin Doris König bei der Urteilsverkündigung am Dienstag in Karlsruhe. "Das Gericht ist gerade dabei zu prüfen, wie es dazu kommen konnte."

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Der Urteilstext war ab Montagabend kurzzeitig über das Internet zugänglich gewesen. Damit wurde vor der geplanten Verkündung am Dienstagvormittag bekannt, dass das Karlsruher Gericht einen Teil der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition kippt.

Konkret entschieden die Richterinnen und Richter, dass die gestrichene Grundmandatsklausel bis auf weiteres wieder eingeführt werden muss. Sie ermöglicht es auch Parteien, die bundesweit unter der Fünf-Prozent-Hürde blieben, gemäß ihrem Zweistimmenanteil in den Bundestag einzuziehen. Voraussetzung ist, dass sie mindestens drei Direktmandate erzielen.

F.M.Ferrentino--PV

Fed-Chef Warsh: KI ist "bedeutsamste" Veränderung für Wirtschaft in meinem Leben

Der Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Kevin Warsh, hat der Künstlichen Intelligenz (KI) eine enorme Bedeutung für die globale Wirtschaft zugesprochen. "Ich würde sagen, das Aufkommen dieser neuen Technologie ist wahrscheinlich die bedeutsamste Veränderung für die US- und die Weltwirtschaft in meinem bisherigen Leben", sagte der 56-Jährige am Freitag bei einer Veranstaltung im Rahmen der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank im thailändischen Bangkok.

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

Berlin und Paris treffen provisorische Einigung für Aufweichung von Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.