Staatsschutz ermittelt wegen linksextremen Bekennerschreibens für Angriffe auf DB

Pallade Veneta - Staatsschutz ermittelt wegen linksextremen Bekennerschreibens für Angriffe auf DB

Staatsschutz ermittelt wegen linksextremen Bekennerschreibens für Angriffe auf DB / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Der Staatsschutz hat Ermittlungen wegen eines linksextremistischen Bekennerschreibens für "Brandangriffe auf Infrastruktur der Deutschen Bahn" in Bremen, Hamburg und Berlin aufgenommen. Der Staatsschutz der Polizei Bremen prüfe das Schreiben derzeit auf Echtheit und arbeite mit den Behörden der anderen Städte zusammen, sagte ein Polizeisprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Das Schreiben nehme eindeutig Bezug auf einen Vorfall vom Montag, als Unbekannte einen Kabelschacht an Gleisanlagen der DB in Brand setzten.

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Das Schreiben wurde bereits am Freitag auf der linksextremistischen Online-Plattform Indymedia veröffentlicht. Die Deutsche Bahn wird darin unter anderem als zentraler Teil des kapitalistischen Systems und der militärischen Infrastruktur bezeichnet.

Der Brandanschlag in Bremen am Montag hatte den Zugverkehr nach Hamburg massiv gestört. Der Staatsschutz der Bremer Landespolizei übernahm später die Ermittlungen, da ein politischer Hintergrund geprüft wurde, wie es hieß.

Am Freitag kam es außerdem in Berlin zu einem Kabelbrand an einer Bahnanlage und erheblichen Einschränkungen auf den Zugverkehr. Weil das Feuer mehrere Kabel in einem Schacht beschädigte, werden die Reparaturarbeiten voraussichtlich über das Wochenende hinaus andauern, wie die Bahn mitteilte. Zur Brandursache werde noch ermittelt, eine technische Ursache schloss die Bahn jedoch aus.

In Frankreich hatte es am vergangenen Freitag kurz vor der Eröffnung der Olympischen Spiele in Paris Sabotageakte an Glasfaserkabeln der französischen Bahn gegeben. Der Zugverkehr war landesweit erheblich eingeschränkt. Innenminister Gérald Darmanin verdächtigte Linksextreme.

O.Merendino--PV

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

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Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.