Haushaltsstreit: Union hält Einsaprungen bei Sozialleistungen für unumgänglich

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Haushaltsstreit: Union hält Einsaprungen bei Sozialleistungen für unumgänglich

WIRTSCHAFT 04.08.2024

Haushaltsstreit: Union hält Einsaprungen bei Sozialleistungen für unumgänglich / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Im Streit um den Bundeshaushalt 2025 hält die Union Einsparungen etwa bei Sozialleistungen für unumgänglich. "Jetzt geht es vor allem darum, die Prioritäten im Bundeshaushalt in Richtung mehr Investitionen in die Infrastruktur zu verschieben", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Und das bedeutet dann eben auch, dass bei den konsumtiven Ausgaben, etwa den Sozialleistungen oder der Entwicklungshilfe gespart werden muss."

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Ursache des Investitionsstaus in Deutschland seien zu geringe investive Ausgaben und zu hohe konsumtive Ausgaben. "Das muss sich schleunigst ändern, wenn wir nicht riskieren wollen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland weiter abgehängt wird", sagte der CDU-Politiker.

Forderungungen von den Grünen nach einem Sondervermögen für die Bahn und den Ausbau des Wasserstoffnetzes wies Frei zurück. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte dies zuvor ins Gespräch gebracht. "Wer die Kostenseite des Haushalts nicht in den Griff bekommt, dem nützen auch Sondervermögen nichts", sagte Frei. Nötig sei jetzt "ein echtes Wachstumspaket, das vor allem auf Deregulierung, Entbürokratisierung und Entlastung setzt".

Der im Juli nach monatelangen Diskussionen in der Ampel-Regierung beschlossene Haushaltsentwurf für 2025 soll nach der parlamentarischen Sommerpause ab September im Bundestag beraten und bis Ende November beschlossen werden. Der Streit darüber war am Donnerstag aber neu entfacht worden, weil das Bundesfinanzministerium Nachbesserungen fordert.

Hintergrund sind Experteneinschätzungen, die verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entwurf haben. Das Finanzministerium fordert daher nun im parlamentarischen Verfahren weitere Einsparungen im Sozialbereich und bei den Konsumausgaben.

SPD und Grüne kritisieren dies und fordern Lösungsvorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP). "Kaputtsparen wird es mit uns nicht geben", bekräftigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, in der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe). "Ein Finanzminister kann nicht nur Vorschläge verwerfen, er muss Lösungen entwickeln."

SPD-Haushaltsexperte Achim Post sagte der Zeitung, insbesondere "eine Darlehens- oder Eigenkapitalvergabe an die Bahn zeichnet sich als ein gangbarer Weg ab". Damit verbliebe dem Haushaltspolitiker zufolge eine noch zu schließende Lücke von rund vier Milliarden Euro. "Das erscheint mir keine unlösbare Aufgabe."

F.Amato--PV

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

Berlin und Paris treffen provisorische Einigung für Aufweichung von Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.

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